Sondersteuer für Fleisch vorgeschlagen

Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat eine Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltungsbedingungen angeregt. Andernfalls würden die Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzenbleiben, sagte die Ministerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Montag. »An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt.« Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen, sagte Otte-Kinast der Zeitung. »Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer.« Die CDU-Politikerin sprach sich dabei aber ausdrücklich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. »Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.« Sie erwarte zur Zukunft der Ställe 2020 Entscheidungen von der Bundesregierung. »Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit.«

Unterstützung erhielt Otte-Kinast von ihrem Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Er verwies in der »NOZ« auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. »Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren«, sagte Backhaus. Das könne »gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen« bedeuten. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.

Der Bauernverband reagierte skeptisch: Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als »zu kurz gesprungen«. Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen. Er verwies auf die »Initiative Tierwohl«, bei der Handelsunternehmen in einen Fonds einzahlen, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.

Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt Sondersteuern ab. Bessere Bedingungen für Nutztiere kosteten mehr Geld. »Dieses muss aber nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen. Es kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden.« Das Tierwohlkennzeichen sei dabei ein wichtiges Instrument. AFP/nd