Scheinverzicht

Frankreichs Premier Édouard Philippe ist ein kluger Schachzug gelungen. Er hat mit dem Verzicht auf eine indirekte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre die von seiner Regierung und Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform im Wesentlichen nicht angetastet. Dafür hätte er sich vom Punktesystem bei der Berechnung der Rente verabschieden müssen. Dennoch hat er nun die größte Gewerkschaft im Land auf seiner Seite. Hier wird nicht nur offensichtlich, dass es bei der CFDT mit dem Solidarprinzip nicht weit her ist. Philippes Schritt zeigt auch, dass seine Regierung an ihrem Kurs festhält - und damit eine langfristige Privatisierung des Rentensystems zu befürchten steht sowie eine zunehmende Polarisierung der französischen Gesellschaft.

Die Gewerkschaft CGT und andere halten nach mehr als 40 Tagen nicht zum Selbstzweck den Ausstand aufrecht. Sie haben kein Interesse daran, ihren Nachbarn oder Angehörigen den Tag zu vermiesen, wenn diese im Verkehrschaos nicht zu ihrem Job in die Pariser Innenstadt kommen. Aber: Sie setzen sich für den Erhalt des sozialen Sicherungssystems in Frankreich ein - für sich und alle anderen Arbeitenden.

Wenn Philippe und Macron schon keinen Sinn für gesellschaftliche Solidarität zeigen, müssen es wohl die streikenden und nicht-streikenden Beschäftigten tun. Nach dem Scheinverzicht des Premiers werden die kommenden Tage zeigen, ob es CGT und Co. gelingt, für gesellschaftlichen Zusammenhalt Unterstützer zu finden.