- Politik
- Kamp-Lintfort
Ermittlungen wegen Abhängens rechtsextremer Plakate eingestellt
Christoph Landscheidt (SPD) hatte vor der Europawahl Wahlplakate der Partei »Die Rechte« abhängen lassen
Kamp-Lintfort. Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, Christoph Landscheidt (SPD), wegen Wahlfälschung und Sachbeschädigung sind eingestellt. Für beide Vorwürfe lägen keine Anhaltspunkte vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kleve. Der Bürgermeister hatte vor der Europawahl Wahlplakate der rechtsextremen Partei »Die Rechte« abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin war er angezeigt worden. Zuvor hatte der »Tagesspiegel« über die Einstellung berichtet.
Die Ermittlungen seien bereits im Dezember eingestellt worden, hieß es weiter. Inzwischen sei auch die Beschwerdefrist abgelaufen und die Entscheidung damit bestandskräftig.
Lesen Sie hier: Polizeischutz reicht nicht. Aert van Riel über die Bedrohung von Politikern.
Landscheidt war nach seiner Anordnung aus der rechten Szene bedroht worden und erhält inzwischen Personenschutz. Er hatte einen Waffenschein beantragt und gegen die Ablehnung Klage eingereicht. Diese hat er inzwischen zurückgezogen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
