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LINKE, SPD und Grüne in Thüringen einigen sich auf Ressortverteilung
Nach zähen Verhandlungen steht Minderheitsregierung endgültig
Erfurt. Nach drei Verhandlungsrunden haben sich LINKE, SPD und Grüne auf die Zuschnitte von neun Ministerien für eine geplante Minderheitsregierung in Thüringen verständigt. Demnach sollen die LINKEN weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten, wie Spitzenpolitiker der drei Parteien am Dienstag bekanntgaben.
Die Grünen sollen demnach das Umweltministerium behalten, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden - allerdings ohne den Bereich Migration, der in das LINKEN-geführte Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung zum Justizministerium hinzugefügt werden. Die LINKE soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für Kultur stellen. Neben dem Sozialministerium sollen auch das Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den Händen der LINKEN bleiben. Die SPD soll - mit kleineren Änderungen - weiterhin die drei Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten.
LINKE, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bilden. Allerdings fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf dieses Wagnis einlassen sollen. Die LINKEN haben eine Mitgliederbefragung gestartet. dpa/nd
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