Warnungen vor rechter Instrumentalisierung

Die Taktik ist nicht neu. Dass rechte Kreise im krampfhaften Bemühen um Entfachung einer von ihnen autoritär geführten Massenbewegung soziale Themen und moderne Aktionsformen aufgreifen und dabei zunächst ihre rassistische und faschistische Gesinnung mit entlehnten sozialen Forderungen zu verdecken versuchen, hat Tradition. So gab es schon Anfang 2019 hier und da plumpe Versuche, den Protest der französischen Gelbwesten nachzuahmen und demonstrativ mit Warnwesten auf deutschen Straßen und Plätzen den Ton anzugeben, so etwa gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart. Dies endete kläglich. 2019 bestimmte vor allem die Klimabewegung »Fridays for Future« die Demokultur. Höhepunkt war ein Aktionstag im September mit rund 1,4 Millionen Menschen in Stadt und Land. Der Elan der Jugend imponierte auch Eltern und Großeltern, die sich den Demos anschlossen.

Dass der Nährboden für Massenproteste gegen die wachsende Altersarmut vorhanden ist, wissen auch rechte Kreise, die jetzt mit einem Emblem in grüner Farbe und Fotos von Flaschen sammelnden Menschen um Zulauf werben. So hat der DGB Hessen-Thüringen jüngst auf Facebook mehrere von rechts initiierte Gruppen mit dem Namen »Fridays gegen Altersarmut« ausgemacht. Die größte dieser Gruppen habe inzwischen rund 300 000 Mitglieder, heißt es in einem Rundschreiben an haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter. »Der Kampf gegen Altersarmut ist selbstverständlich Teil unserer DNA. Wenn wir unsere Aktivitäten dazu im Rahmen dieser Gruppe und dieses Mottos stattfinden lassen, werden wir am Ende aber von Rechten und Rechtsextremen instrumentalisiert«, warnt der Brief.

Beim Ausleuchten der Administratoren hinter diversen Aufrufen sind Gewerkschafter und Antifaschisten nach bisher unbestätigten Meldungen auf Personen der rechten Szene gestoßen, die es faustdick hinter den Ohren haben. So entdeckten sie einen »Andy Bar«. »Er hat in seiner Freundesliste Mitglieder der AfD und NPD und ihm gefallen, unter anderem die Seiten ›Gelbwesten Deutschland‹ und ›Intensiv Patrioten‹.« Administrator »Uwe Kri« habe ebenfalls diese Seiten »geliked«. Und »Gudrun Ruh« gefielen rechte Faceboook-Seiten wie »Alice Weidel«, »Fridays for Hubraum« oder »Freiheit statt EU-Diktatur«. Mit ihren Posts mache »Gudrun Ruh« klar, dass sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei und den Klimawandel leugne. »Sie hetzt gegen Greta Thunberg und Carola Rackete«, so das Fazit.

Ebenfalls warnen DGB und »Omas gegen rechts« vor einem gewissen »Heinz Madsen«, der sich auch als »Heinrich Madsen« oder »Heinrich von Graf« zu Wort melde. Viele seiner Kommentare seien »voll von Hassreden und Hetze gegen Greta Thunberg, Carola Rackete und führende Politiker«, so das DGB-Rundschreiben. In Bad Kreuznach ist der Mahnwacheninitiator AfD-Kreistagsmitglied. »Endlich stehen die Alten auf«, freut sich auf Facebook AfD-Chef Jörg Meuthen, der bei genauerem Hinsehen die gesetzliche Rente abschaffen und damit der Altersarmut weiter Vorschub leisten will. In den Gruppen finde man »außer emotionalisierenden Appellen keine konkreten Ziele, Forderungen oder Analysen zur Altersarmut«, so der DGB. Stattdessen gebe es einfache Feind- und Weltbilder und in Anlehnung an einen alten Nazibegriff eine Anprangerung der »Altparteien«. Offenkundig gehe es den Initiatoren »nicht um die Bekämpfung der Altersarmut, sondern um die ›harmlose‹ Ansprache über ein emotionales und mobilisierungsfähiges Thema und die Diskreditierung der ›Fridays for Future‹-Bewegung«, so das Fazit des Rundschreibens. Ähnlich äußert sich auch der DGB Baden-Württemberg. »Dieses Thema ist zu wichtig, um es rechten Hetzern zu überlassen! Wir setzen uns seit vielen Jahren für einen solidarischen Sozialstaat ein, der auch im Alter ein Leben in Würde ermöglicht. Macht mit!«, heißt es in einem Facebook-Eintrag.

Unterdessen wenden sich hessische DGB-Aktivisten gegen den im Lokalblatt »Wiesbadener Kurier« geweckten Eindruck, wonach sich Ingo Schwalm, DGB-Kreisvorsitzender im Vogelsbergkreis und SPD-Kreistagsabgeordneter, der Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« angeschlossen habe. Schwalm habe seit Tagen klar Stellung gegen die rechten Initiatoren bezogen und eigene Aktivitäten als Mahnwache »Menschen gegen Altersarmut« ins Leben gerufen, so ein Gewerkschafter gegenüber »nd«.

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