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Auf dem Weg zur »Europaarmee«
Die Europäisierung der französischen Verteidigungspolitik unter Emmanuel Macron
Die fünfjährige Amtszeit des im Mai 2017 gewählten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron begann mit einem Ereignis, das seit Beginn der Fünften Republik 1958 als recht selten zu bezeichnen ist: die Missbilligung des Generalstabschefs durch das Staatsoberhaupt, die zum Rücktritt von General de Villiers führte. Der General hatte zuvor vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Kürzung des Verteidigungsetats mit wenig schmeichelhaften Worten kritisiert.
Im Anschluss an diesen ersten Zwischenfall und der Kürzung des Verteidigungshaushalts 2019 kündigte der französische Präsident ein Gesetz zum Verteidigungsfinanzierungsprogramm 2019-2025 an, das eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für militärische Zwecke vorsieht, um das Ziel von 2 % des BIP im Jahr 2025 zu erreichen. Diese Vorgabe war im September 2014 von den Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses auf Verlangen der Vereinigten Staaten beim NATO-Gipfel in Newport festgelegt worden.
Jean-Pierre Maulny ist stellvertretender Leiter am französischen Institut für Internationale Beziehungen und Strategien (IRIS), wo er für Studien in den Bereichen Verteidigung, europäische Verteidigungspolitik und NATO, Rüstungsindustrie und Waffenhandel verantwortlich ist. Er leitet die Armament Industry European Research Group (ARES), ein Netzwerk europäischer Forscher*innen mit dem fachspezifischen Schwerpunkt der Rüstungsindustrie.
Der (gekürzte) Text ist Teil einer Serie politischer Analysen des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Politik in Frankreich. Das Dossier unter dem Titel »Eine Zeit in der Hölle« ist über die Webseite ww.rosalux.eu/de/ zu erreichen. Die Tageszeitung »neues deutschland« ist bei dem Projekt Medienpartner und veröffentlicht Teile der Serie in einem Dossier unter dasND.de/Frankreich.
Das verfolgte Ziel war die Wiederherstellung der Kapazitäten der französischen Streitkräfte, die durch die Zunahme von Auslandseinsätzen, insbesondere in Afrika und Syrien, und der Opération Sentinelle (Operation Wachposten) auf nationalem Gebiet stark in Anspruch genommen waren. Im Rahmen von Sentinelle sollen gefährdete öffentliche Standorte vor terroristischen Anschlägen geschützt werden. Des Weiteren mussten neue Rüstungsprogramme aufgelegt werden, um die veraltete Ausrüstung, wie beispielsweise die von französischen Soldaten*innen in Afrika genutzten gepanzerten Fahrzeuge, zu modernisieren.
Ende 2019 wurde die beabsichtigte Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht mehr infrage gestellt, weshalb sich die Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und der Armee entspannt haben. Während das erste Ziel darin bestand, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staatsoberhaupt und der französischen Armee wiederherzustellen, bezieht sich das zweite Ziel der Verteidigungspolitik von Emmanuel Macron direkt auf die französische Außenpolitik und wird auf zwei Arten zum Ausdruck gebracht.
Seit 2017 spricht sich Macron dafür aus, die »strategische Autonomie« Frankreichs und gleichzeitig die der Europäischen Union zu stärken und eine europäische Verteidigungspolitik zu entwickeln, wobei sogar der Begriff »Europa-Armee« fiel. Diese Politik geht von zwei Feststellungen aus.
Die »strategische Autonomie« Frankreichs
Zunächst einmal gewährleisten die USA nicht mehr wie zuvor die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Vielmehr ist Europa von den Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, sich stärker um die eigene Verteidigung zu bemühen. Dieser Wunsch wird zum Teil vehement von Donald Trump zum Ausdruck gebracht, aber auch Barack Obama hatte sich dahin gehend geäußert.
Die EU-Länder müssen folglich ihr Schicksal bezüglich ihrer Sicherheit selbst in die Hand nehmen, vor allem auch, da ihre Interessen von denen der USA abweichen können. Dies war beispielsweise bei der Frage nach dem iranischen Atomabkommen zu beobachten. Während die USA das internationale Abkommen unilateral infrage stellten, wurde es von Europa als positiv bewertet, da es zu einer Eindämmung der iranischen Nuklearpolitik beigetragen hatte.
Die Ankündigung des Rückzugs der amerikanischen Truppen aus Syrien hatte eine Intervention der Türkei in Nordsyrien und de facto die Freilassung der Soldaten von Daesch zur Folge, was zu erneuten Terroranschlägen in Europa und vor allem in Frankreich führen kann. Emmanuel Macron plädiert daher für eine strategische Autonomie Europas als Verlängerung der strategischen Autonomie auf einzelstaatlicher Ebene.
Die Rolle der Rüstungsindustrie für die strategische Autonomie
Frankreich hält die Rüstungsindustrie seit jeher für ein Instrument, das der strategischen Autonomie dienen kann. Diese politische Überzeugung, die bei allen hochrangigen Beamten*innen im französischen Außen- und Verteidigungsministerium eine kulturelle Dimension erlangt hat, entstand Ende der 1950er Jahre, als die USA Paris ihre Unterstützung verwehrten, während die UdSSR Frankreich mit dem Einsatz von Atomwaffen bei der militärischen Operation zur Befreiung des Suez-Kanals bedrohte, der vom ägyptischen Staatsoberhaupt Nasser verstaatlicht worden war. Das Atomwaffenprogramm wurde in dieser Zeit beschleunigt vorangetrieben.
Die strategische Revision der nationalen Verteidigung und Sicherheit, die im Oktober 2017 nach der Wahl von Emmanuel Macron veröffentlicht wurde, steht für diese europäische Zusammenarbeit im Bereich Rüstung, die als bevorzugtes Mittel zur Herstellung von militärischen Ausrüstungsgütern gilt. Die Beschaffung von Waffen auf einzelstaatlicher Ebene ist der nuklearen Abschreckung vorbehalten. Deutschland ist bei der Rüstungszusammenarbeit aus politischen Gründen der bevorzugte Partner, denn es gilt als das Land, auf das sich Frankreich bei der Festigung der Grundlagen der Europäischen Union in allen Bereichen verlassen kann. Die Verteidigung ist lediglich einer dieser Bereiche.
Auf dieser Grundlage verpflichtet sich Frankreich zur Teilnahme an den Programmen »Main Combat Ground System« (Kampfpanzersystem, abgekürzt MGCS) und »Future Combat Air System« (Zukünftiges Luftkampfsystem, abgekürzt FCAS) mit dem Kooperationspartner Deutschland. Nachvollziehbar wird dadurch auch, weshalb Frankreich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zur Finanzierung europäischer Rüstungskooperationsprogramme unterstützt hat.
Frankreich verfügt jedoch weiterhin über die erforderlichen Kapazitäten, um Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, U-Boot-Fregatten und sämtliche elektronische Anlagen herzustellen. Das französische Budget für die Rüstungsbeschaffung beläuft sich 2020 auf 12,6 Milliarden Euro.
Und/oder: Die »strategische Autonomie« der EU
Die zweite Säule der von Emmanuel Macron verfolgten Politik, um Handlungsfreiheit zu erlangen, wird im Namen von Europa vorangetrieben und nicht mehr, wie dies wahrscheinlich in den 1960er bis 1980er Jahren der Fall gewesen ist, auf einzelstaatlicher Ebene. Die Bezeichnung »europäische Souveränität«, die Emmanuel Macron bei seiner Rede anlässlich der Konferenz der Botschafter*innen im August 2019 verwendete, dürfte weniger auf Kritik gestoßen sein als der Begriff »strategische Autonomie«, welche von einigen europäischen Ländern als Vorhaben Frankreichs verstanden wurde, die Amerikaner aus den Sicherheitsbelangen Europas zu verdrängen.
Die Europäische Union solle zu einem echten Akteur auf der internationalen Bühne werden und die außen- und verteidigungspolitischen Instrumente der Europäischen Union sollten »ihrer Wirtschaftskraft entsprechen«, was derzeit nicht der Fall sei. Darüber hinaus würde die EU als eine Friedensmacht ohne hegemoniale Bestrebungen erachtet, die sich für eine multilaterale Weltanschauung starkmache, während beispielsweise die Vereinigten Staaten unter Donald Trump oder China eine unilaterale Vision vertreten würden. Die EU solle daher ihre gemeinsame Auslands- und Sicherheitspolitik bekräftigen, um einerseits ihre Interessen zu schützen und um andererseits im internationalen Kontext als stabilisierender Faktor fungieren zu können.
Gespräch mit Eric Fassin
»Das Volk, von dem die Rechten träumen, kann nicht das Volk der Linken sein«
In diesem Rahmen scheint der Begriff »Europaarmee«, den Emmanuel Macron bei seinem Radiointerview am 6. November 2018 und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls eine Woche später erwähnten, kein konkretes Vorhaben zu sein, sondern vielmehr ein mobilisierender Mythos für den Aufbau eines Europas der Verteidigung, das sich über nationalistische Bestrebungen und einzelstaatliche Widersprüche hinwegsetzen würde. Zumal es angesichts der vielen praktischen Hindernisse recht schwierig sein dürfte, dieses Projekts in absehbarer Zeit umzusetzen.
Macron stellt sich daher hinter alle europäischen Initiativen, die der Umsetzung der europäischen Verteidigungspolitik dienen, wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und der EVF. Als sich das Vereinigte Königreich zum Austritt aus der EU entschied, sprach er sich für eine Erneuerung der Zusammenarbeit mit Deutschland aus. Im Rahmen der SSZ haben sich die Mitgliedstaaten der EU zu 20 Vorhaben verpflichtet, mittels derer sie ihre militärischen Kapazitäten in einem kollektiven Rahmen aufstocken können. Der Europäische Verteidigungsfonds, dem in der nächsten Planungsperiode der EU für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich 13 Milliarden Euro zugewiesen werden, wird Rüstungsvorhaben finanzieren, die in Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen entwickelt werden.
Die Europäisierung der französischen Verteidigungspolitik
Letztlich ist festzustellen, dass in Frankreich auf politischer Ebene weiterhin ein relativer Konsens zu Verteidigungsfragen herrscht. Ein politischer Graben besteht im Wesentlichen zwischen Verfechtern der Souveränität und Europa-Befürwortern, wobei sich die Souveränisten*innen ganz rechts und ganz links im politischen Spektrum verorten. Unter den wichtigsten politischen Parteien besteht zudem Einigung darüber, dass eine transatlantische Verbindung aufrechterhalten werden solle, nicht jedoch auf Kosten der Sicherheitsinteressen Europas.
Frankreichs Kritik an der NATO bezieht sich eher auf deren Tendenz, eine politische Rolle in Anspruch nehmen zu wollen, während Frankreich die NATO vor allem als Militärbündnis erachtet. Die Kritik wird im Übrigen zunehmend im Umgang mit Russland deutlich. Der Europäischen Union wird daher eindeutig der Vorzug gegeben, während die NATO im offiziellen Diskurs nicht infrage gestellt wird, um unsere europäischen Partner nicht zu erschrecken. Diese politische Einstellung stößt in Frankreich auf breite Akzeptanz. Eine im März 2019 durchgeführte Umfrage zeigte, dass 75 Prozent der Französinnen und Franzosen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und 62 Prozent eine europäische Armee unterstützen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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