Unionsspitze fordert Neuwahlen in Erfurt

Berlin/Straßburg/München - Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. »Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind«, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Straßburg.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für »bürgerliche Politik«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Die Entscheidung »spaltet unser ganzes Land«. CSU-Chef Markus Söder sagte in München: »Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das beste und ehrlichste wären klare Neuwahlen.«

Kramp-Karrenbauer sagte: »Dies ist kein guter Tag, dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland«. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion habe »ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei« gehandelt.

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte sich Kemmerich überraschend mit Stimmen von CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt.

Für den Beschluss von Neuwahlen wäre in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte die CDU auch die Stimmen von SPD, Linken sowie Grünen oder FDP. Rein rechnerisch gäbe es auch eine Mehrheit für CDU, AfD und Linken, was aber unwahrscheinlich ist.

Denkbar wäre zudem, dass Kemmerich im Landtag selbst eine Vertrauensfrage stellt. Um diese zu überstehen, bräuchte er eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Verlöre er sie, könnte der Landtag erneut einen Ministerpräsidenten wählen. dpa/nd