Demokratenelite gegen Sanders

In den USA tobt der Vorwahlkampf und das Establishment der Demokraten macht keine gute Figur. Nicht nur die Auszählungspanne bei der Vorwahl in Iowa, bei der die Spitze der Partei die Einführung einer App zur Stimmenzählung vergeigte, sondern auch das Wahlergebnis zeigen: Es herrscht Chaos bei der wirtschaftsfreundlichen Elite der Partei.

Seit Wochen dringen immer wieder Berichte über besorgte Parteieliten nach außen, die »Sanders stoppen« wollen, doch es ist unklar, welcher Kandidat das kann. Nach dem Auszählungsstand vom Mittwochnachmittag liegt nun zwar der moderate Pete Buttigieg in Iowa knapp vorne, doch landesweit rangiert er bei Umfragen relativ weit hinten.

Er hat bisher kaum Unterstützung unter schwarzen Wählern, ohne die kein Demokrat die Vorwahl gewinnen kann. Selbst wenn er aufholen sollte: Bei den Demokraten werden die Stimmen der »Parteirechten« derzeit durch vier »moderate« Kandidaten gespalten. Die monatelange Establishment-Hoffnung Joe Biden hat in Iowa enttäuscht. Milliardär Michael Bloomberg steht mit viel Geld bereit, hat landesweit im Umfragendurchschnitt mit acht Prozent gar den vermutlichen Iowa-Sieger Pete Buttigieg überholt. Doch die meisten Demokratenwähler wollen den Einfluss des großen Geldes zurückdrängen, viel mehr Zustimmung wird er vermutlich nicht erringen können. Amy Klobuchar erreichte in Iowa fast so viele Stimmen wie Biden.

Die Elite der Demokratischen Partei steckt im strategischen Dilemma: Geht man allzu offen gegen Sanders vor, wird es eine laute Gegenreaktion von dessen überwiegend jungen Wählern geben, die bei der Wahl im November benötigt werden. Tut man es nicht, geht womöglich das Vorwahlrennen an ihn - oder an Elizabeth Warren, auch im progressiven Lager ist also die Führungsfrage noch nicht gelöst, auch wenn es derzeit so aussieht, als ob Sanders viele Parteilinke hinter sich vereint.

Weil allzu offenes Vorgehen gegen Sanders nicht opportun erscheint, werden derzeit immer wieder kleine schmutzige Manöver gefahren: Sanders war der einzige Kandidat in Iowa, der vor der Vorwahl in Anzeigen sowohl von Republikanern als auch von mit moderaten Demokraten verbandelten Gesundheitslobbyisten massiv angegriffen wurde. Immer wieder schießt Hillary Clinton mit abfälligen Bemerkungen über Sanders von der Seitenlinie. Und bekannt gewordene Diskussionen einiger Mitglieder des Demoratic National Committee (DNC), für die nächste Präsidentschaftswahl 2024 die Rolle der nichtgewählten Superdelegierten auf dem Nominierungsparteitag wieder zu stärken, sind ebenfalls nicht hilfreich, um das generelle Misstrauen, welches die Wahlbeteiligung senken könnte, gegen das Establishment an der linken Parteibasis zu zerstreuen. Donald Trump hat 2016 nur gegen Hillary Clinton gewonnen, weil er es geschafft hatte sie in einigen wahlentscheidenden Staaten noch unbeliebter zu machen als sich selbst.

Schon jetzt machen an der Sanders-Basis Verschwörungstheorien die Runde über eine absichtlich verhinderte Verkündung des Auszählungsergebnisses in Iowa, die für Sanders, der vermutlich zumindest die meisten absoluten Stimmen gewonnen hat, womöglich medial vorteilhaft gewesen wäre. Das Auszählungschaos beraubte ihn seiner Siegesrede und vermutlich des Umfragensprungs, mit dem Sieger in Iowa in den folgenden Tagen normalerweise belohnt werden.

Selbst wenn der Verdacht der Sanders-Basis nicht stimmt und es »lediglich« ein von jahrelanger Vorteilswirtschaft ausgehöhlter zentristischer Parteiapparat war, also pure Inkompetenz, die für die Auszählungspanne verantwortlich war: Es sieht nicht gut aus für die Partei, die neue Wähler mobilisieren muss, um gegen Trump zu gewinnen. Eine Möglichkeit eine höhere Wahlbeteiligung für die Demokraten zu erreichen ist die Mobilisierung von Jungwählern.

Die sammeln sich überwiegend bei Sanders: Laut einer landesweiten YouGov-Umfrage vom Dienstag liegt er bei Wählern unter 30 Jahren mit 42 Prozent weit vorne im Bewerberfeld, das immer noch fast ein Dutzend Politiker umfasst. Bei den über 65-Jährigen dagegen würde Sanders aktuell nur vier Prozent der Stimmen erhalten. Wenn heute Vorwahl wäre, würden in der Senioren-Altersgruppe dagegen 34 Prozent für Biden stimmen, in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren dagegen nur 14 Prozent. Die jungen Aktivisten der Democratic Socialist of America (DSA) etwa sehen sich im »Kampf ihres Lebens«, so war eine Mitteilung nach der Vorwahl in Iowa betitelt. »Wir haben es satt, dass die Demokratische Partei von Wirtschaftsinteressen und der Wall Street dominiert werden«, so die DSA.

Die traditionell nicht gerade mit hoher Wahlbeteiligung glänzenden jüngeren Jahrgänge strömen aktuell immer häufiger an die Urnen. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei den Generationen 54+ immer noch mit 64 Prozent höher ist, sie ist mittlerweile zahlenmäßig kleiner. Bei der Zwischenwahl 2018 stimmten deswegen laut den Forscher von Pew Research erstmals mehr Wähler aus der Generation Z, der Millenial-Generation und der darüber liegenden Generation X, also aus der Altersgruppe bis 54 Jahren ab, als Wähler aus der Boomer-Generation und noch älteren Generation. In Iowa stieg die Wahlbeteiligung in den Altersgruppen unter 45 Jahren laut der Nachwahlbefragung um acht Prozentpunkte auf nun 45 Prozent der Wählerschaft. Landesweit geben derzeit laut YouGov bei den unter 45-Jährigen mehr als 50 Prozent an auf jeden Fall an der Vorwahl in ihrem Staat teilnehmen zu wollen. Bei den älteren Altersgruppen sind es weniger.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket