Nicht mit uns: Bündnis ruft zur Demonstration in Erfurt auf

Das zivilgesellschaftliche Bündnis »Unteilbar« und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisieren für den 15. Februar.

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Erfurt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis »Unteilbar« und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben für den 15. Februar zu einer Großdemonstration in Erfurt aufgerufen. Damit soll nach der Absage der CDU zu Neuwahlen in Thüringen der politische Druck auf die Partei aufrechterhalten werden, um wieder zu stabilen Verhältnissen im Land zu kommen, sagte Michael Rudolph, der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, am Freitag in der Landeshauptstadt. Zudem wolle man mit der Kundgebung das gemeinsame Entsetzen zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD am vergangenen Mittwoch im Landtag zum Ausdruck bringen. Die Demonstration steht unter dem Motto »#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!«.

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»Das war ein klarer Tabubruch - und zwar bundesweit erstmalig in dieser Form«, erklärte Rudolph. Das Agieren von CDU und FDP widerspreche jeglichem antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Die bundesweiten Demonstrationen und Aktionen »gegen dieses politische Manöver« seien eine wichtige Reaktion gewesen, fügte Rudolph hinzu.

Der DGB fordere Kemmerich dazu auf, seiner Ankündigung zum Rücktritt auch Taten folgen zu lassen. Da die CDU sich gegen Neuwahlen entschieden habe, erwarte man von der Partei, die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und die Wahl von Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. CDU und FDP müssten jetzt im Parlament mit für konstruktive Mehrheiten jenseits der AfD sorgen. epd/nd

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