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Riesaer Schule
Teigwaren Riesa steht für einen Aufbruch der Beschäftigten im Osten - kämpfen müssen sie bis heute.
Sie gelten als Pioniere. 25 Jahre lang war Teigwaren Riesa wie die Mehrzahl aller Betriebe in Ostdeutschland: mitbestimmungsfreie Zone. Doch dann gründeten die 150 Mitarbeiter nicht nur innerhalb weniger Wochen einen Betriebsrat, sondern schlossen sich fast vollzählig der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) an und setzten den ersten Tarifvertrag in der Geschichte der Alb-Gold-Gruppe durch - ein baden-württembergisches Familienunternehmen, zu dem der sächsische Traditionsbetrieb seit 1993 gehört. Die Eigentümer feiern Riesaer Nudeln als »Marktführer« in den neuen Bundesländern, doch unter den Beschäftigten war schon länger der Unmut über die niedrigen Löhne und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gewachsen. Als die Nudelwerker erfuhren, dass ihre Kollegen im Westen für die gleiche Arbeit 800 Euro mehr verdienten, hatten sie genug. Sieben Monate dauerte die Auseinandersetzung. Fünf Warnstreiks, drei davon über 24 Stunden, zwangen die Eigentümer schließlich im Mai vergangenen Jahres zum Einlenken. Erreicht haben die Beschäftigten 100 bis 200 Euro mehr im Monat, drei Tage mehr Urlaub, Schichtzulagen, besseres Weihnachtsgeld und die Gutschrift von Umkleide- und Wegezeiten. Unter Gewerkschaftern ist Riesa seither Symbol eines neuen Aufbruchs im Osten, bei dem 30 Jahre nach der Wende nachdrücklich die Angleichung der Lebensverhältnisse eingefordert wird und der zugleich Vorbild in einer prekären Niedriglohnbranche wie der Lebensmittelindustrie ist.
Doch es gibt auch Wermutstropfen. So soll ein Teil der kämpferischen Belegschaft nun in die alten Zeiten zurückgestoßen werden. Anfang Februar hat das Unternehmen mit dem »Nudelcenter« einen Betriebsteil ausgegliedert. 21 Mitarbeiter sind betroffen, darunter auch zwei der sieben neuen Betriebsräte. Manch einer in der Belegschaft sieht die Umstrukturierung denn auch als Retourkutsche für den erfolgreichen Arbeitskampf. Mit Sicherheit bedeutet sie eine Spaltung.
Das Nudelcenter umfasst Restaurant, Kochstudio, Laden sowie Führungen durch die gläserne Produktion. Die Stadt Riesa bewirbt es als Tourismusziel, jährlich kommen 200 000 Besucher. Wenige Tage nachdem der erste Tarifvertrag unterzeichnet war, hatte die Eigentümerfamilie einen Verkauf angekündigt. Die Nudelwerker protestierten: »Das Nudelcenter gehört zu Teigwaren Riesa wie das Loch in die Makkaroni!«, hieß es in einer Online-Petition. Ein externer Investor fand sich nicht. Fristen verstrichen, zwischenzeitlich wurde der Schritt nach Aussagen der NGG sogar zurückgenommen. Doch dann wurden am Betriebsrat vorbei Fakten geschaffen und das Nudelcenter ausgegründet. Gesellschafter ist die AOFF GmbH - die Initialen stehen für die Eigentümer André und Oliver Freidler, die zugleich Eigentümer der Teigwaren Riesa und der Alb-Gold sind. Formalrechtlich ein neuer Betrieb, daher ohne Betriebsrat und Tarifvertrag, wenngleich der bisherige noch nachwirkt. Auf dem Betriebsgelände markiert eine Kette die Abtrennung des Nudelcenters.
In der Regel setzen Unternehmen auf Ausgliederung, um Löhne zu senken und Mitbestimmung auszuhebeln. Bei der NGG befürchtet man aber, dass die Neugründung nur ein Zwischenschritt zur Schließung sein könnte. Der würde sich für Alb-Gold richtig bezahlt machen: »Neu gegründete Unternehmen sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz vier Jahre lang von der Sozialplanpflicht befreit«, erklärt NGG-Sekretär Uwe Ledwig und warnt: Im Falle einer Schließung des nunmehr eigenständigen Nudelcenters könnten die Leute, die zum Teil 10, 15 Jahre lang bei Teigwaren Riesa gearbeitet haben, ohne Abfindung nach Hause geschickt werden.
Die Beschäftigten wurden am 8. Februar in einem Brief von der Geschäftsleitung über den vollzogenen Betriebsübergang in Kenntnis gesetzt. Rechtsmittel waren da nicht mehr möglich. Sie müssen sich nun zwischen Pest und Cholera entscheiden. Sie können ihren alten Job unter neuer Flagge fortsetzen. Mit den großen Risiken, die die Gewerkschaft sieht. Oder sie können sich weigern, den Betrieb zu wechseln. Für diesen Fall hat ihnen ihr Arbeitgeber in seinem Brief bereits mit Kündigung gedroht, weil es keine verfügbaren Arbeitsplätze gebe. »Das muss er aber erst mal nachweisen«, sagt Ledwig. Die vierwöchige Entscheidungsfrist läuft.
Zwei Tage vor der Ausgliederung scheiterten bei Teigwaren Riesa auch die mit dem Tarifabschluss vereinbarten Verhandlungen über weitere Lohnerhöhungen und Eingruppierungen, unter anderem, weil der Vorschlag der Firmeneigner das Nudelcenter nicht mehr im Tarifvertrag vorsah. »Die spielen auf Zeit«, so Ledwig. Nach einer Erhöhung im letzten Jahr liegt der Stundenlohn in der Produktion im Schnitt bei gerade mal 11,80 Euro brutto. Die Lohnfrage wird also in der nächsten Tarifrunde noch einmal aufgerufen. Am 31. März endet die Friedenspflicht. Geschenkt ist die Angleichung im Osten nicht.
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