Laschet kandidiert, Spahn unterstützt ihn

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz. »Es kann nur einen Parteichef geben«, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Das bedeute auch, dass jemand zurückstehen müsse. Deshalb unterstütze er den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet bei seiner Kandidatur um den Parteivorsitz. »Wir müssen mehr denn je zusammenstehen.«

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen will für den Parteivorsitz im Team mit einer Frau kandidieren. »Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein«, schrieb der frühere Bundesumweltminister am Dienstag bei Twitter. Einen Namen nannte er zunächst nicht. »Frauen gehören an vorderster Stelle mit zur CDU«, sagte Röttgen im Fernsehsender Phoenix. »Wenn die CDU eine Partei der Mitte sein will, reicht es nicht, das nur zu behaupten«, ergänzte er. Seine eigene Kandidatur um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze hatte Röttgen bereits in der vergangenen Woche erklärt.

Auch Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine »Richtungsentscheidung für die CDU«, sagte Merz am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Es ist seine zweite Kandidatur nach 2018: Damals war er Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten noch in dieser Woche erklären wollen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.

Mit den Bewerbungen steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird. Eine einvernehmliche »Teamlösung« mit vorherigen Absprachen scheint vom Tisch.

Laschet erklärte in einer Telefonkonferenz mit der Führung der Landes-CDU seine Bereitschaft, auf dem Parteitag anzutreten. Er sagte nach dpa-Informationen aus Parteikreisen, dass alles für eine Teamlösung mit vorherigen Absprachen getan worden sei, es nun aber Klarheit geben müsse. Die Union müsse auch nach der Bundestagswahl 2021 die zentrale politische Kraft der Mitte sein. Zugleich kündigte Laschet demnach gegenüber dem geschäftsführenden Landesvorstand an, im Falle seiner Wahl Spahn als Vize vorzuschlagen.

Jens Spahn erklärte in der Telefonkonferenz, es brauche eine integrative Persönlichkeit als Parteichef. Laschet habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er Konservative, Soziale und Liberale in einer Mannschaft zusammenführen könne. Laschet habe eine Wahl gewonnen und regiere erfolgreich das bevölkerungsreichste Bundesland. Deshalb unterstütze er dessen Kandidatur.

Für diesen gemeinsamen Schritt gab es den Kreisen zufolge in der Spitze der NRW-CDU viel Unterstützung. Es wurde von Teilnehmern als starkes Signal für eine Neuaufstellung der Partei gewertet.

Röttgen begrüßte, dass nun mehrere Kandidaten antreten. »Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen - und auf einmal regeln sich alle Fragen«, sagte der frühere Bundesumweltminister am Montagabend im ZDF. »Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre.«

Merz bekräftigte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle »einen Beitrag leisten«, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Wahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein »Desaster« für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde. Die Analyse zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien. »Und da freu ich mich schon drauf.« dpa/nd

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