Konsequenter Asylrechtsbruch

Die griechischen Behörden setzen, mit der Ankunft Tausender neuer Geflüchteter konfrontiert, auf Gewalt und Menschenrechtsverletzungen: illegale Rückweisungen (Push-Backs) und Tränengas an der Grenze zur Türkei, das Bedrängen überfüllter Schlauchboote in der Ägäis, die Behinderung der Arbeit von Hilfsorganisationen – der Umgang mit Schutzsuchenden ist schwer erträglich und doch nur die konsequente Fortsetzung der asylpolitischen Linie der rechten Regierung unter Kyriakos Mitsotakis.

Mit den aktuellen Bildern, gar mit Toten, war nach einer Reihe von Maßnahmen zur Aushöhlung des ohnehin nicht funktionierenden griechischen Asylsystems zu rechnen. Erst wurde das Migrationsministerium der Vorgängerregierung abgeschafft, im November die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, Geflüchtete inhaftieren und ohne eingehende Prüfung ihres Asylgesuchs abschieben zu können. In diesen Tagen schließlich sollen die neuen geschlossenen Lager auf den Ägäisinseln gebaut werden. Wer jetzt also, wie etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Unterstützung für die Verantwortlichen in Athen mittels neuer Frontex-Grenzschützer ankündigt statt die zunehmenden Rechtsbrüche anzuprangern und zu stoppen, macht sich an der Tragödie auf Lesbos und in Edirne mitschuldig.