Kein Geflüchteter braucht das

Am Mittwoch luden Politiker der CDU, FDP und Grünen zu einer Pressekonferenz. Der Grund: »syrische und russische Regierungstruppen begehen seit neun Jahren ungestraft Kriegsverbrechen, die nur mit Worten und nicht mit Taten bestraft werden. Das muss sich ändern.« Diese Aussage ist dreifach falsch: Russland hat 2015 in Syrien interveniert, Assad vergeht sich seit Jahrzehnten an der eigenen Bevölkerung, was der deutschen Politik lange egal war, und es wurden 2011 Sanktionen gegen Syrien verhängt.

Parallel kursiert wieder einmal die deutsche Überlegung, eine »Sicherheitszone« in Idlib einzurichten. Doch bei fast einer Millionen Menschen, die in Idlib auf der Flucht sind, mit mehr Gewalt zu reagieren, ist eine Unverschämtheit. Dafür den Belangen der Türken zu folgen, ist es noch viel mehr. Die von Ankara 2019 per Invasion in Nordsyrien eingerichtete »Sicherheitszone« hat das Gegenteil bewirkt. Jene islamistischen Milizen, die sonst Idlib regieren, haben auf kurdischem Gebiet freie Hand zum Morden erhalten. Die deutsche Politik sollte sich darauf konzentrieren, Menschen zu helfen, die in und an den Grenzen Europas weiter leiden, obwohl sie die Kampfgebiete längst verlassen haben, anstatt von einer Einmischung in einen Krieg zu fantasieren, in dem es kein Gut und kein Böse gibt.