Ministeriale Protzkultur

Die Niederlande machen es vor: Weil die Emissionen von Stickoxiden erheblich sind, wird Tempo 100 auf den Autobahnen eingeführt. Die Einsicht zu dem Schritt kam für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte allerdings nicht ganz von alleine. Es brauchte Druck vom obersten Gericht für Verwaltungsrecht, um die Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Dabei ist es eine einfache Möglichkeit, das Klima zu schützen.

Die Bundesregierung will dem Beispiel aus dem Nachbarland nicht folgen. Es gebe »weit herausragendere Aufgaben« zu erledigen, erklärte jüngst Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Bornierter kann sich ein Minister kaum verhalten. Zumal der Verkehrssektor eines der zentralen Probleme ist, wegen denen Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht.

Aber Scheuer will nicht, ja die ganze Union will nicht, und die SPD macht auch nicht mit. Das offenbart den Charakter der schwarz-roten Verkehrspolitik. Er ist geprägt von einem aus der Zeit gefallenen Freiheitsgedanken und protzigen Wohlstandsansprüchen. Nicht wenige behaupten, das liege an der Dominanz der Männer in dem Ministerium. Und wahrlich - es ist vorstellbar, dass die Koalition offener gegenüber einem Tempolimit wäre, wenn nicht Andreas Scheuer Verkehrsminister wäre, sondern seine sozialdemokratische Ministerkollegin Svenja Schulze oder seine Parteifreundin Ilse Aigner.