Unverbesserlich rechtsextrem

Die angebliche Selbstauflösung der AfD-Rechtsaußen-Strömung »Flügel« ist nichts weiter als eine Schmierenkomödie. Der Öffentlichkeit soll mit der Vorstandsforderung nach dieser Auflösung und dem Vollzug durch Björn Höcke eine politische Reinigung vorgegaukelt werden, die es nicht gibt. Der rechtsextreme, vom Faschisten Höcke im Altnazi-Stil angeführte Flügel existiert weiter, wenn auch nicht in organisatorischer Form. Längst haben seine Frontleute in der AfD so viel Einfluss gewonnen, dass sie die Richtung der Partei maßgeblich bestimmen. Sie treiben die ,AfD vor sich her und werden von deren Führung auch noch dafür gelobt – erst Ende 2019 hatte Fraktionschef Alexander Gauland erklärt, Höcke stehe in der Mitte der Partei. Gauland wie auch Parteichef Jörg Meuthen haben über Jahre so ziemlich jede Grenzüberschreitung von AfD-Nazis verharmlost. Wäre die Erneuerung ernst gemeint, müsste die Auflösung des Flügels sofort ,personelle Folgen haben – Höcke und Co. müssten aus der AfD ausgeschlossen werden. Das wird aber nicht passieren, denn eine Spaltung oder einen Machtkampf will und kann sich die Parteiführung nicht leisten. Höcke hat das in einer Rechtsaußen-Postille treffen formuliert: Es gehe nun um »einen Impuls, der über den Flügel hinausweist« – nämlich auf die gesamte Partei. Das ist kein Rückzug, sondern eine Kampfansage.