Senat will Hilfen für Unternehmen aufstocken

Der Berliner Senat stockt seine Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen in der Coronakrise angesichts des riesigen Bedarfs auf. Wenn es nötig sei, könne das bisher geplante Volumen von 600 Millionen Euro auf bis zu einer Größenordnung von einer Milliarde Euro erhöht werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz der dpa.

»Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren Haushaltsbelastungen führt, als wir ursprünglich gedacht haben«, versicherte der SPD-Politiker. »Weil wir den Unternehmen helfen wollen und wissen, dass es hier mitunter um Tage geht.« Gleichzeitig machte Kollatz klar, dass Berlin für die Hilfen nicht endlos Geld zur Verfügung habe. Daher müssten früher oder später verstärkt Programme des Bundes in Anspruch genommen werden.

Die Hilfen für Berliner Unternehmen sind nach Angaben der Investitionsbank Berlin (IBB) bereits in großem Umfang angelaufen. Die IBB vergibt im Auftrag des Landes Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer. In einer Kombination von Bundes- und Landesmitteln gibt es Zuschüsse bis 14 000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf und 15 000 Euro für Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten. Bereits am Freitag haben 110 Personen Mittel in Höhe von rund einer Million Euro auf ihren Konten gehabt, wie die IBB am Samstag mitteilte. Das entspreche durchschnittlich 9000 Euro pro Antrag. Am Montag sollen weitere Gelder in Höhe von über 40 Millionen Euro an mehrere Tausend Personen angewiesen werden.

Die Nachfrage nach den Darlehen im Rahmen des »Soforthilfe Pakets I« war nach Angaben der IBB deutlich größer als erwartet. »Wir haben bisher 836 vollständig eingereichte Anträge mit einem beantragten Volumen von 152 Millionen Euro erhalten«, so Jürgen Allerkamp, Vorsitzender des Vorstands der IBB. »Damit erreichen wir innerhalb einer Woche das Kreditvolumen, das wir sonst innerhalb eines halben Jahres erzielen.« Das Land hat der IBB zufolge einen Kreditrahmen für bisher gesunde Unternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen und eine Erhöhung auf 200 Millionen in Aussicht gestellt.

Wenn alle Anträge, die momentan in Bearbeitung seien, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen der IBB zufolge auf mehr als 300 Millionen Euro. Deshalb setzt die Investitionsbank nach eigenen Angaben die Annahme weiterer Anträge aus, um mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen das weitere Vorgehen zu beraten. Alle eingegangenen Anträge würden jedoch bearbeitet.

Berlin hatte zwei Soforthilfe-Programme für Firmen aufgelegt, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus und den Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind. Kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige können zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5000 Euro Landeszuschuss bei der IBB beantragen. Berlin hat rund 200 000 Solo-Selbstständige.

Die andere Hälfte des Sofortprogramms des Landes wurde für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten aufgelegt. Sie können als Liquiditätshilfe zinslose Kredite von der IBB bekommen. Das maximale Volumen liegt bei 500 000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein. Das Interesse an beiden Landesprogrammen ist gigantisch. Wegen der Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen, sind die Server der IBB an der Kapazitätsgrenze. dpa/nd

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