Polizei sieht sich gut aufgestellt
Die Verordnungen des Senats angesichts des Coronavirus werden weitestgehend eingehalten
Coronabedingt tagte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag in reduzierter Besetzung. Einziges Thema: die Auswirkungen des Virus. »Die Lage ist ruhig«, fasste Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Situation in Berlin zusammen. Die Straßen seien verhältnismäßig leer, der Flugverkehr sei auf rund zehn Prozent reduziert, der öffentliche Nahverkehr auf die Hälfte zurückgefahren.
Nach Anlaufschwierigkeiten habe sich die Lage deutlich beruhigt, meint Geisel. Zunächst hätte die Polizei noch Cafés schließen müssen. Im Laufe der Woche seien die beschlossenen Maßnahmen aber mehr und mehr von der Bevölkerung angenommen worden. Das zeigte sich auch am Wochenende. Vermutungen, die Berliner würden sich bei gutem Wetter nicht an die Kontaktbeschränkungen halten, erfüllten sich nicht. Die Parks seien zwar voller gewesen, Abstandsgebote wurden aber meist eingehalten - überwacht auch mithilfe eines Hubschraubers. Probleme habe es lediglich am Boxhagener Platz in Friedrichshain gegeben. Die Grünflache musste gesperrt werden.
Generelles Ziel sei zurzeit die Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Die Polizei sei hierbei aber »nicht unterwegs zur Bestrafung«, erklärte Geisel, sondern um die Verordnung durchzusetzen. Dazu sei sie auch in der Lage. Momentan sind 67 Covid19-Verdachtsfälle innerhalb der Behörde bekannt, 26 Beamte wurden positiv getestet, 353 sind in Quarantäne, da sie zuvor in einem stark betroffenen Gebiet waren. Bei 25 000 Bediensteten ist das überschaubar. Die Polizei sei ebenso wie die Feuerwehr »einsatzfähig«, so Geisel.
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: »Das ist noch alles gut verkraftbar.« Man habe eine »stabile Kräftelage«, die auch daraus resultiere, dass keine Fußballspiele und Versammlungen stattfinden. Bei Letzteren gab es am Wochenende immerhin kleinere Verstöße: Am Kottbusser Tor in Kreuzberg hätten sich am Samstag rund 250 Personen, am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte rund 40 Personen getroffen. Slowiks Behörde stellte mehrere Strafanzeigen.
Verhaltene Zustimmung kommt von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Das Auftreten der Polizei ist sehr positiv«, sagte Innenexperte Niklas Schrader. Dennoch müsse man noch einmal über die Verordnung selbst reden. Die Formulierungen müssten klarer werden. Bisher stehe dort beispielsweise, dass man sich draußen bewegen könne. Was das genau heißt, werde aber offengelassen. Im Park auch länger als ein paar Minuten zu rasten, sollte möglich sein, so Schrader. Auch in Sachen Ausweispflicht sieht Schrader dringenden Redebedarf.
Innensenator Geisel bekräftigte lediglich, dass die Verordnung nach wie vor »dringend erforderlich« sei. Jetzt, an Tag acht des Inkrafttretens, über eine Lockerung zu diskutieren, sei nicht sinnvoll. Ob die Verordnung auch nach dem 5. April noch in Kraft bleiben wird, lässt er offen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
