Härtetest für den Sozialstaat

Bei allen Schwierigkeiten zeige sich in der Krise die Stärke des Sozialstaats, meint DGB-Landesbezirkschef Christian Hoßbach. Der Wert von Tarifverträgen und Arbeitslosenversicherung werde da noch sichtbarer.

Es zeigen sich aber auch die Folgen eines ausgehöhlten Sozialstaats. Die Bürokratie hat nun viele formale Hürden fallen gelassen. Doch benötigt die Bearbeitung von Anträgen auf Soforthilfe doch ein Minimum an Zeit. Bei vielen unfreiwillig Scheinselbstständigen und Geringverdienern wird das Geld schnell knapp.

Woher sollte ein finanzielles Polster kommen? Aber Lebensmittel und Miete müssen bezahlt werden. Traurige Ironie: Das in den Läden kaum noch zu ergatternde Klopapier wird im Internet zu Wucherpreisen angeboten. Glücklicherweise ist das noch eine Ausnahme. Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät, Klopapierrollen zu überteuerten Preisen nicht zu bestellen.

Zur Wirtschaftskrise, die überfällig war und sich schon andeutete, kam jetzt die Coronakrise. Mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist zu rechnen. Weil viel mehr Beschäftigte in Rente gehen als Schulabgänger nachrücken, gibt es vielleicht nicht wieder die Massenarbeitslosigkeit der 1990er Jahre. Aber es könnte schlimm werden. Was die Versprechen der Politik wert sind und wie stark der Sozialstaat noch ist, muss sich dann erst erweisen.