Drei rote Pfiffe im Wald

»In Teilen rechtswidrig, nicht verhältnismäßig und zweifelhaft.« So lautet das Fazit einer vom österreichischen Innenministerium eingesetzten Kommission zum Polizeieinsatz gegen ein Antifa-Sommercamp in Kärnten. Vier Stunden lang hatte ein Großangebot der Polizei, inklusive Hund und Hubschrauber, Identitäten auf dem Peršmanhof festgestellt. Warum? Mehrere wandernde Zivilist*innen sollen unrechtmäßig aufgestellte Zelte angezeigt haben. Zu derlei Anzeigen gebe es aber »keine nachvollziehbare Dokumentation«, so die Kommission. Die Begründung erscheint als »bloßer Vorwand für ein Einschreiten zu Zwecken des Verfassungsschutzes«.

Der Einsatz hatte für diplomatische Verwicklungen zwischen Österreich und Slowenien gesorgt. Schließlich ist der Peršmanhof ein Gedenkort an das Massaker einer SS-Polizeieinheit an der kärntner-slowenischen Zivilgesellschaft. Nun steht vor allem der Einsatzleiter vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in der Kritik. Die Exekutive hat sich verkalkuliert.

Allerdings hängt der Einsatz nicht im luftleeren Raum. Im Gegenteil reiht er sich ein in eine lange Geschichte der Repression kärntner-slowenischen Antifaschismus’ sowie mangelnder Aufarbeitung rechter Umtriebe. An der Aktion beteiligten sich immerhin auch alle anderen Einsatzkräfte »ohne Nachfragen«, wie der Einsatzleiter selbst angab. Die Kommission empfiehlt der Exekutive, sich mit der Geschichte des Ortes auseinanderzusetzen. Ich empfehle zur musikalischen Unterlegung »Drei rote Pfiffe« – ein Klassiker über den Widerstand der Partisan*innen in Kärnten.