Stichwörter Schwarze Null und Privatisierung
EU erzwingt von Serbien Haushaltspolitik zulasten des öffentlichen Sektors. Krunoslav Stojakovic kritisiert Unterordnung der Demokratie unter Kapitalinteressen
Nach der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bleibt Serbien hingegen weiter im Wartestand. Dem Land wurde versprochen, bis 2025 Teil des Staatenbundes zu werden. Wie relevant ist das, was als »europäische Perspektive« bezeichnet wird, in der serbischen Politik?
Einerseits ist Serbien auf die Gelder aus Brüssel angewiesen: Wirtschaftshilfen, Investitionen, kulturelle Förderung und Zusammenarbeit, Förderung wissenschaftlicher Programme - all dies kann schwerlich von der Hand gewiesen werden.
Krunoslav Stojaković ist Historiker und leitet die Südosteuropa-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad und Tuzla, Bosnien-Herzegowina. Über den serbischen Blick auf die EU, fragwürdige Aufnahmekategorien und wie sich die Regierungspartei SNS in Berlin präsentiert, sprach mit ihm Roland Zschächner.
Foto: privat
Doch schauen wir uns beispielsweise die ökonomische Zusammenarbeit näher an, so sehen wir, dass die EU von Serbien eine knallharte Haushaltspolitik - Stichwort »Schwarze Null« - einfordert, was zu erzwungenen Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor führt. Privatisierung ist ein weiteres Stichwort. Das Resultat ist, dass Serbien inzwischen fast deindustrialisiert ist, adäquate Alternativen aber kaum aufgebaut wurden. Einige wenige verbliebene Industriezweige befinden sich in den Händen internationaler Konzerne. Die sogenannten ausländischen Direktinvestitionen, die zu über 70 Prozent aus Ländern der EU stammen und in der Öffentlichkeit als Königsweg ökonomischer Reanimierung dargestellt werden, nutzen vor allem den Investoren. Sie profitieren von großzügigen Krediten, Vergünstigungen und staatlichen Investitionen in die notwendige Infrastruktur. Gleichzeitig versuchen viele Investoren, auch deutsche Unternehmen, grundlegende Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern zu umgehen.
Gibt es in der Bevölkerung Skepsis wegen des langwierigen Beitrittsprozesses?
Viele Bürgerinnen und Bürger Serbiens beschleicht das Gefühl, nicht fair behandelt zu werden. Ein großes Problem ist hier sicherlich die Frage nach der Anerkennung des Kosovo.
In der Öffentlichkeit wird auch der problematische Zustand des serbischen Mediensystems als Grund angeführt. Der ist in der Tat besorgniserregend. Die herrschende Serbische Fortschrittspartei SNS unter ihrem Vorsitzenden und amtierenden Staatspräsidenten Aleksandar Vučić hält das serbische Mediensystem im Schwitzkasten, keine Frage. Doch denke ich persönlich nicht, dass die permanente Aufschiebung des Beitritts tatsächlich an der Frage der Pressefreiheit hängt, dafür haben die EU bzw. einige ihrer Mitgliedstaaten schon selbst zu häufig gezeigt, wie wenig für sie Demokratie zählt, wenn es um knallharte Finanzinteressen geht. Es ist wohl eher so, dass die EU schon jetzt politisch mehr als überfordert ist und keine Vision hat, weshalb sie eigentlich besteht. Ihre Orientierungslosigkeit und politische Dysfunktionalität wird jetzt am Beispiel der Reaktionen auf das Covid-19-Virus mehr als deutlich.
Präsident Vučić stellt immer wieder seine Nähe zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel heraus. Wie groß ist der Einfluss Berlins auf die Politik in Serbien?
Der Einfluss Berlins ist natürlich groß, schließlich gehört Deutschland zu den Ländern mit dem größten Investitionsvolumen in Serbien. Hinzu kommt eine politische Komponente, die mit dem ideologischen Kurs von Vučić und seiner SNS zu tun hat. Um sich von seiner politischen Vergangenheit als Kriegshetzer in den 1990er Jahren und seiner Rolle als Pressesprecher des verurteilten Kriegsverbrechers Vojislav Šešelj reinzuwaschen, haben sich sowohl er als auch die Partei ein wertkonservatives Weltbild verpasst. Damit möchte die SNS erreichen, dass sie als modern und zeitgenössisch, also vor allem auch wirtschaftsliberal, wahrgenommen wird. In diesem Kontext spielt die Nähe zur Kanzlerin und zur CDU eine große Rolle für die eigene Legitimation und Selbstvergewisserung.
Diese Nähe hatte teilweise Anflüge von Unterwürfigkeit, auch wenn es Tendenzen innerhalb der SNS gibt, die von moderaten Kräften in der CDU kritisch gesehen werden dürften. Die zur Schau gestellte Nähe zu Angela Merkel hatte und hat selbstverständlich auch innenpolitische Marketinggründe. Sich in entspannter und vertrauensvoller Pose mit der einst mächtigsten Frau der EU abzulichten oder beim Wahlkampf zu zeigen, kam und kommt beim Wahlvolk an.
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