- Kommentare
- Coronavirus
Angst ist kein guter Ratgeber
Marie Frank hält Bußgelder für wirkungslos und unsozial
Zurzeit erleben wir eine nie dagewesene Einschränkung der Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist faktisch außer Kraft gesetzt, Gerichte schließen, Parlamente werden zusammengeschrumpft. Corona bedroht nicht mehr nur unsere Gesundheit, sondern zunehmend auch unsere Demokratie. Noch befürwortet ein Großteil der Bevölkerung die rigiden Maßnahmen - und das, obwohl ihre Wirksamkeit überhaupt nicht erwiesen ist.
Umso erstaunlicher, dass Verstöße nun mit Bußgeldern bestraft werden sollen. Dabei gab es zuletzt kaum noch Zuwiderhandlungen. Die meisten Menschen haben den Ernst der Lage verstanden, vermeiden physische Kontakte und bleiben zu Hause. Und doch regiert weiterhin die Furcht, der Wunsch, die beängstigende Bedrohung kleinzukriegen. Das scheint jedes Mittel zu rechtfertigen.
Das ist zwar verständlich, doch war Angst noch nie ein guter Ratgeber. Kein Bußgeld der Welt wird dafür sorgen, dass Corona verschwindet. Wofür es aber ganz sicher sorgen wird, ist eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Otto Normalbürger wird sich dadurch nicht vom Saufen mit seinen Freunden abhalten lassen, die kann er auch zu Hause treffen, wo die Polizei es nicht sieht. Obdachlose, die sich zu dritt auf einer Parkbank treffen, weil sie weder ein Zuhause haben noch mit ihren Freund*innen skypen können, treffen die Geldstrafen umso härter.
Auch muss man sich fragen, welche Rechte und Freiheiten man für die Gesundheit bereit ist zu opfern. Wenn Demonstrieren 500 Euro Strafe kostet, sind arme Menschen dem Staat machtlos ausgeliefert. Es gibt keinen Raum mehr für Protest, jede staatliche Maßnahme muss widerspruchlos akzeptiert werden. Wer das im Namen der Gesundheit befürwortet, sollte sich fragen, warum der Staat diese Macht eines Tages wieder abgeben sollte. Oder ob es nicht auch in Zukunft »schädliches« Verhalten geben wird, das es zu sanktionieren gilt.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
