Angst ist kein guter Ratgeber

Marie Frank hält Bußgelder für wirkungslos und unsozial

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 2 Min.

Zurzeit erleben wir eine nie dagewesene Einschränkung der Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist faktisch außer Kraft gesetzt, Gerichte schließen, Parlamente werden zusammengeschrumpft. Corona bedroht nicht mehr nur unsere Gesundheit, sondern zunehmend auch unsere Demokratie. Noch befürwortet ein Großteil der Bevölkerung die rigiden Maßnahmen - und das, obwohl ihre Wirksamkeit überhaupt nicht erwiesen ist.

Umso erstaunlicher, dass Verstöße nun mit Bußgeldern bestraft werden sollen. Dabei gab es zuletzt kaum noch Zuwiderhandlungen. Die meisten Menschen haben den Ernst der Lage verstanden, vermeiden physische Kontakte und bleiben zu Hause. Und doch regiert weiterhin die Furcht, der Wunsch, die beängstigende Bedrohung kleinzukriegen. Das scheint jedes Mittel zu rechtfertigen.

Das ist zwar verständlich, doch war Angst noch nie ein guter Ratgeber. Kein Bußgeld der Welt wird dafür sorgen, dass Corona verschwindet. Wofür es aber ganz sicher sorgen wird, ist eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Otto Normalbürger wird sich dadurch nicht vom Saufen mit seinen Freunden abhalten lassen, die kann er auch zu Hause treffen, wo die Polizei es nicht sieht. Obdachlose, die sich zu dritt auf einer Parkbank treffen, weil sie weder ein Zuhause haben noch mit ihren Freund*innen skypen können, treffen die Geldstrafen umso härter.

Auch muss man sich fragen, welche Rechte und Freiheiten man für die Gesundheit bereit ist zu opfern. Wenn Demonstrieren 500 Euro Strafe kostet, sind arme Menschen dem Staat machtlos ausgeliefert. Es gibt keinen Raum mehr für Protest, jede staatliche Maßnahme muss widerspruchlos akzeptiert werden. Wer das im Namen der Gesundheit befürwortet, sollte sich fragen, warum der Staat diese Macht eines Tages wieder abgeben sollte. Oder ob es nicht auch in Zukunft »schädliches« Verhalten geben wird, das es zu sanktionieren gilt.

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