Todbringender Machthunger

Dass die Republikaner im US-Bundesstaat Wisconsin besonders skrupellose Machtpolitiker sind, wusste man bereits. Nun kommt auch tödliche Gemeinheit dazu – und es könnte ein Vorbote auf die Wahlen im November sein. Die Partei hat die Wahlkreise unter Ausnutzung der Regeln des Mehrheitswahlrechts so manipuliert, dass sie bei den Zwischenwahlen 2018 bei nur 45 Prozent aller Stimmen rund 64 Prozent der Sitze im Staatsparlament erhielt. Der Demokrat Tony Evers gewann die Gouverneurswahl.

Wegen der Corona-Pandemie versuchte Evers in letzter Minute, die Wahlen vom Dienstag auf den Juni zu verschieben. Die Republikaner gingen vor dem Obersten Staatsgericht erfolgreich dagegen vor und erreichten auch beim US Supreme Court eine Einschränkung der Verlängerung der Briefwahl. Beides ist Wählerunterdrückung und wird vor allem Demokratenwähler und Schwarze in den Städten treffen. Ihre Wahlbeteiligung wird aus Angst vor einer Ansteckung mit Covid-19 sinken. Und diejenigen, die wählen gehen, werden in höherem Maße erkranken und sterben – so wie anderswo bereits geschehen.

Die Republikaner hoffen durch niedrigere Wahlbeteiligung der Demokraten die Abstimmung zur Besetzung einer Richterstelle am Obersten Staatsgericht zu gewinnen. Gewinnen die Demokraten, steht es dort drei zu drei – das wäre ein wichtiger Schlag gegen die Manipulationen der Republikaner. Der Ausgang der Richterwahl in Wisconsin ist nicht nur wichtig, um in Zukunft menschenfeindliche Entscheidungen wie die vom Montagabend zu verhindern, es geht auch um die Wahl im November.

Denn seit letztem Jahr versuchen die Republikaner im Staat rund 234.000 überwiegend demokratische Wähler von den Wahllisten zu streichen, weil sie vielleicht umgezogen sind – viele von ihnen jung und people of color. Das könnte im traditionell umkämpften Swing State Ohio, den Trump 2016 mit nur 23.000 Stimmen Vorsprung gewann, entscheidend sein, um die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen.

Das Vorgehen der Republikaner in Wisconsin ist landesweit nur das schärfste. Die Republikaner im US-Kongress und auch US-Präsident Trump stemmen sich derzeit gegen Versuche der Demokraten, für die Präsidentschaftswahl die Möglichkeit umfassender Briefwahl einzuführen und auch mit anderen begleitenden Maßnahmen eine faire Wahl mit möglichst großer Beteiligungsmöglichkeit auch in Corona-Zeiten zu sichern.