»Schwarze Proteste« sind wieder gefragt

Das polnische Parlament diskutiert am heutigen Donnerstag über einen Gesetzentwurf, der das ohnehin schon strenge Abtreibungsgesetz verschärfen würde. Beobachter*innen erwarten, dass der Entwurf in einen Parlamentsausschuss übergeben und die Entscheidung damit vertagt wird. Bereits Dienstag kam es zu landesweiten Protesten gegen das Vorhaben. Trotz Corona-Schutzmaßnahmen hatten zahlreiche Kritiker*innen, mit Plakaten ausgerüstet, vor Lebensmittelläden Schlange gestanden oder in Autos und auf Fahrrädern Verkehrswege blockiert, um ihren Protest deutlich zu machen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche wegen Fehlbildung des Kindes zu verbieten. Laut der Sprecherin der federführenden Stiftung Leben und Familie, Kaja Godek, sei der Vorstoß »eine Chance, die Diskriminierung von Behinderten zu beenden. Nach dem geltenden Gesetz haben sie kein Recht auf Leben.« Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche legal, sofern das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist, wenn es sich um eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung handelt oder wenn das Ungeborene mit schweren Gendefekten zur Welt käme. In Polen ist ein ungeborenes Kind mit Behinderung der am häufigsten angeführte Grund für eine Abtreibung. Darauf weisen Zahlen des Gesundheitsministeriums über 2018 in polnischen Kliniken durchgeführte Abtreibungen. Das Bündnis für Frauenrechte und Familienplanung Federa kritisiert daher, »dieser Gesetzentwurf bedeutet in der Praxis ein totales Abtreibungsverbot.«

Kritik kommt auch von Amnesty International und der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic. Abtreibungen sollten auf Wunsch von Frauen in einem frühen Stadion der Schwangerschaft legal sein, twitterte Mijatovic. Das Gesetz würde »Angst und Unwissenheit schüren und den Zugang von Frauen zur Abtreibung weiter einschränken, in einem Land, dessen Abtreibungsgesetz bereits eines der restriktivsten in Europa ist«, so Draginja Nadazdin, Direktor von Amnesty International Polen. Durch die Corona-Pandemie ist es Frauen derzeit nicht einmal möglich, Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland zu bekommen.

Der aktuelle Gesetzentwurf ist kein neuer. Bereits 2018 hatten Abtreibungsgegner*innen in Polen versucht, die Gesetzgebung zu verschärfen, scheiterten jedoch an gesellschaftlichem Widerstand und den »schwarzen Protesten«. In der linksliberalen polnischen Zeitung »Gazeta Wyborcza« hieß es gestern: »Menschen mit autoritärem Eifer nutzen gerne das Durcheinander, um ihre Macht zu festigen.« Auch die in Polen einflussreiche, katholische Kirche spricht sich bereits lange für ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Gleichzeitig steige der Anteil in der Bevölkerung, der sich für eine Legalisierung bis zur 12. Schwangerschaftswoche ausspricht. »Heute beträgt er mehr als 50 Prozent«, schreibt die »Gazeta Wyborcza«. Im vergangenen Jahr warnte der Europarat Polen vor weiteren Einschränkungen des restriktiven Abtreibungsrechts. Und so wird der, von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eigentlich unterstützte Gesetzentwurf, auch dieses Mal wohl in Ausschüssen stecken bleiben.

Ebenfalls diskutiert wird heute ein Gesetz zur Kriminalisierung von Sexualerziehung. Demnach muss, wer Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige propagiert oder lobt, mit drei Jahren Gefängnis rechnen. Der Vorstoß stammt von der Bürgerinitiative »Stoppt Pädophilie« und kommt einem Verbot von Sexualkundeunterricht an Schulen äußerst nahe. Sexuelle Aufklärung ist allerdings bereits länger selten Teil von Lehrplänen. Expert*innen sehen unter anderem darin einen Grund für die zunehmende Verbreitung von Geschlechtskrankheiten in Polen. Vereine versuchen dem durch freiwilligen Sexualkundeunterricht entgegenzuwirken.

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