Nicht aus dem Forderungsbausteinkatalog

Ob Eurobonds oder eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise - derzeit werden auch von linker Seite viele Konzepte und Forderungen wieder ausgepackt, die schon während der Eurokrise lautstark proklamiert wurden. Böse Zungen könnten sagen, das sei lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Aber bekanntlich ist alter Wein nicht unbedingt etwas Schlechtes, sondern kann sogar hervorragend schmecken, wenn er richtig gelagert und zum richtigen Zeitpunkt hervor geholt wird.

Ein solches Konzept aus Tagen der Eurokrise ist die Forderung eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Dies fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in einem am Freitag veröffentlichten Sondermemorandum. »Der globale Corona-Stillstand verlangt ein Innehalten«, heißt es in dem Papier. Die unlängst beschlossenen wirtschaftspolitischen Stabilisierungsprogramme, die alte Strukturen festigen, seien kurzfristige Notlösungen. »Denn die Lebensrisiken der Weltbevölkerung werden explodieren, wenn wir an der bisherigen Wirtschaftsweise festhalten« so die Ökonomen.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert also nicht bloß ein, zwei Reförmchen. Sie will einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. »Ohne einen gestaltenden Staat sind weder Pandemien noch die globalen Umwelt- und Klimakrisen zu bekämpfen«, schreiben die Mitglieder der Gruppe, die seit 1977 jährlich Memoranden veröffentlicht, um Wege einer Wirtschaftspolitik jenseits des neoliberalen Mainstreams aufzuzeigen. Eine solche sozial-ökologische Transformation forderte auch die Bundesfraktion der Linkspartei schon einmal während der Eurokrise. 2012 erarbeitete sie dafür unter dem Titel »PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau« ein detailliertes Konzept. »Gleichheit statt Klassenspaltung, Teilhabe statt Unsicherheit, politische Lenkung statt schrankenloser Markt, mehr Demokratie statt Kungelei«, brachte die Fraktion darin die Grundprinzipien eines solchen Projektes auf den Punkt.

Doch ist die Corona- anders als die Eurokrise. »Sie ist nicht endogen aus dem Profitmechanismus, sondern exogen durch die Viruspandemie erzeugt«, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Es handele sich um zeitgleiche Schocks auf der Angebots- und der Nachfrageseite. Will heißen: Sie erfasst die ganze Wirtschaft, kommt von außen und ist nicht aufgrund der inneren Widersprüche der Profitlogik entstanden. Und, was vor allem wichtig für die Wege raus aus der Krise ist: »Nicht der Wettbewerb, sondern Solidarität und staatliche Interventionen tragen durch die Krise.« So werde durch die Krise klar, dass eine allein auf Renditen ausgerichtete Wirtschaft immense Risiken birgt.

Ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft wäre nicht ein solcher, wenn es der Arbeitsgruppe nicht auch um eine Wende hin zu mehr klimapolitischer Nachhaltigkeit ginge. Dazu gehört auch eine verkehrspolitische Wende weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Verkehrszukunft brauche als einen wesentlichen Baustein einen vollständig neuen Typus von maßvoller, integrierter und umweltfreundlicher Automobilität, nach der Devise: Entprivilegierung des Autos, dafür mehr Mobilität und Lebensqualität für alle, schreiben die alternativen Ökonomen.

Neu sind diese Thesen in der Tat nicht. Doch das heißt nicht, dass sie nicht richtig sind. Erfrischend an der Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau ist, dass nicht bei Forderungen einzelner Maßnahmen haltgemacht wird, die aus einem Forderungsbausteinkatalog für linke Politiker entstammt scheinen und den Eindruck erwecken, dass ein falsches System nur ein bisschen besser gemacht werden soll. Stattdessen wird die Perspektive für eine neue, bessere Gesellschaft aufgemacht, für die es vielleicht zu kämpfen lohnt. Dies kann Hoffnung schaffen, in einer Zeit, die noch düsterer ist, in der die Menschen noch vereinzelter sind als zu neoliberalen Normalzeiten. Oder um es mit den Worten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zu sagen: »Niemals zuvor war die ›große sozial-ökologische Transformation‹ so notwendig wie heute.«

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