Mit geschlossenen Augen

Brüssel. Der 9. Mai wird als Europatag begangen. Das Datum markiert den Tag, an dem vor 70 Jahren der französische Außenminister Robert Schuman die Zusammenlegung zunächst der deutschen und französischen Bergbauindustrie bzw. die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorgeschlagen. Aus dieser sogenannten Montanunion entstand später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und schließlich die EU.

In ihr wurden stets auch Solidarität und die Einhaltung universeller Menschenrechte als konstituierende Werte betont. Spitzenpolitiker der EU räumten zum Jubiläum ein, in der Corona-Krise sei »Europa sehr zerbrechlich«. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderten in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Mitgliedstaaten müssten sich stärker gegen Armut und Arbeitslosigkeit in der EU einsetzen. Dafür seien mehr Investitionen nötig. Die EU müsse ihre wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise »auf den europäischen Green Deal aufbauen«. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, er sehe Europa gerade jetzt als »unsere Heimat und unseren Zufluchtsort«. Dass die EU zugleich alles tut, um Schutzsuchenden keine Zuflucht zu sein, kam in den offiziellen Reden nicht vor. Kein Wort zur Abschottungspolitik und zur in Corona-Zeiten lebensgefährlichen Internierung Geflüchteter auf engstem Raum.

Der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz erinnerte im Gespräch mit »nd« an das Manifest für ein geeintes Europa, das italienische Antifaschisten 1941 verfasst hatten, und forderte Reformen für die EU, die sie zu einer echten Solidargemeinschaft machen könnten. Entsprechende Vorschläge müsse die europäische Linke erarbeiten. nd Seiten 2 und 6