Rom verteilt Geldspritzen

Rom. Mit einem neuen riesigen Hilfsprogramm soll der Absturz der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gebremst werden. Am Mittwoch stellte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom das Programm zur Wiederbelebung »Decreto Rilancio« vor. Mit breit gestreuten 55 Milliarden Euro will die Regierung Unternehmen und Bürgern helfen, die Folgen der Coronakrise und der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verdauen.

Über die Maßnahmen war in der Koalition aus sozialdemokratischer PD und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung heftig gestritten worden. Bereits im März hatte Rom mit einem 25-Milliarden-Paket die Krise zu lindern versucht. Trotz erfolgter Lockerungen und der Wiederaufnahme von Handel und Produktion wird für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaft um etwa zehn Prozent gerechnet. Auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand dürften drastisch zurückgehen.

Gestützt werden fast sämtliche Wirtschaftszweige. Allein drei Milliarden Euro gehen an die seit Jahren insolvente Fluggesellschaft Alitalia, die im Frühsommer verstaatlicht und neu strukturiert wird. Programme sind auch zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen geplant. Finanzielle Anreize sollen den ökologischen Umbau des Nahverkehrs in den größeren Städten vorantreiben. Geld zum Leben erhalten Erwerbslose und bedürftige Familien. Zumindest vorübergehend sollen Tausende Migranten ohne Papiere, die als Erntehelfer in Italiens Landwirtschaft unverzichtbar sind, einen Aufenthaltstitel erhalten.

Italien wurde mit bisher 31 000 Toten stark von der Covid-19-Pandemie getroffen. Die Krise macht eine Konsolidierung seiner Staatsverschuldung zur Fiktion. Auch andere südliche EU-Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal trifft die derzeitige wirtschaftliche Krisensituation hart. Agenturen/nd