Peking wappnet sich für neuen Kalten Krieg

Eigentlich hätte die chinesische Regierung allen Grund zum Feiern: Die Eröffnung des Volkskongresses nach über zweimonatiger Verschiebung an diesem Freitag ist ein symbolischer Moment für die Kommunistische Partei. Damit sendet sie aus Peking das Signal, die Coronakrise im Land im Griff zu haben und langsam zur Normalität zurückzukehren - und sich wieder verstärkt der Welt zuwenden zu können.

So kündigte Präsident Xi Jinping in seiner Rede auf der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation an diesem Montag in Genf zwei Milliarden US-Dollar (1,85 Milliarden Euro) Coronahilfe zur Unterstützung ärmerer Länder an. Außerdem werde China, sollte es einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickeln, diesen zu einem »weltweiten Gut der Allgemeinheit« machen und ihn so auch für Entwicklungsländer verfügbar und bezahlbar machen.

Dass der Volkskongress aber nicht nur zu einer Feier auf den chinesischen Erfolg über die Corona-Pandemie wird, dafür sorgen die sich rapide verschlechternden Beziehungen zu den USA. Statt sich der nun anstehenden Aufgabe der wirtschaftlichen Erholung zu widmen und über Entwürfe für den anstehenden nächsten Fünf-Jahresplan zu diskutieren, müssen sich Regierungschef Li Keqiang in seiner Rede zur Lage der Nation und die chinesischen Abgeordneten mit der Gefahr eines neuen Kalten Krieges auseinandersetzen.

In dessen Zentrum stehen die USA und China. Zwar schlägt Peking seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan mit weltweit fast fünf Millionen infizierten und 320 000 Toten global Skepsis entgegen - Australien fordert eine unabhängige Untersuchung des Ausbruchs des Coronavirus, Frankreich und Großbritannien wollen ebenfalls Antworten auf die Frage nach dem Ursprung von Sars-CoV-2, und Kanada schloss sich jüngst Forderungen nach Reparationen an, weil China es versäumt habe, das Virus frühzeitig einzudämmen.

Doch es sind vor allem die USA, die China attackieren. Zhang Tengjun vom staatlich geförderten China Institut für Internationale Studien hat die diplomatische Stimmung mit der antikommunistischen Hexenjagd in den USA der frühen 1950er Jahren verglichen. Die Beziehungen zu Washington seien in den vergangenen 40 Jahren nie so schlecht wie derzeit gewesen, so Zhang in einem Beitrag für die staatlichen »Global Times«. Daran sei allein die Trump-Regierung schuld: »Seien es die Lügen, dass das Coronavirus aus einem Labor in Wuhan stamme oder haltlose Behauptungen, China solle für die Verluste zur Verantwortung gezogen werden, die die Epidemie den USA verursacht: Die Trump-Regierung versucht, den McCarthyismus um ihrer eigenen politischen Interessen und der Wiederwahl willens wiederzubeleben«, so Zhang.

Wie schlecht das Verhältnis der beiden Supermächte ist, zeigte sich vergangene Woche, als der sich im Wahlkampf befindende US-Präsident sagte, er wolle derzeit nicht mit seinem Amtskollegen Xi reden und mit einem Abbruch der Beziehungen zu Peking drohte. Neben den Vorwürfen um das Coronavirus wiederholte Trump dabei auch seine in den vergangenen zwei Jahren fast mantrahaft vorgetragene Beschwerde über eine jahrelange Ungerechtigkeit beim Handel zwischen beiden Ländern.

Erst Mitte Januar hatten die USA und China nach einer zähen und erbitterten Auseinandersetzung ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Aus Peking hatte es zuletzt geheißen, die chinesische Seite würde dieses gerne nachverhandeln. Trump erteilte dem Ansinnen aber eine klare Absage: Dazu sei er nicht bereit. Stattdessen erklärte er, seine Regierung erwäge, dass chinesische Konzerne künftig amerikanische Bilanzregeln befolgen müssten, wenn sie an US-Börsen gehandelt werden.

Der Streit zeigt Wirkung. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Deutschen Bank ergab, dass 41 Prozent der Amerikaner ein Produkt »Made in China« nicht mehr kaufen würden, ebenso wie 35 Prozent der Chinesen US-Produkte.

Zwar sind die beiden Länder ihre jeweils wichtigsten Handelspartner, doch China versucht weiter erfolgreich, andere Länder an sich zu binden. Der gegenseitige Handel zwischen China und den teilnehmenden Ländern des chinesischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekts »Neue Seidenstraße« in Höhe von mehr als 6,5 Billionen US-Dollar ist nach Angaben der Zollbehörde in den vier Monaten des Jahres 2020 um über drei Prozent gestiegen. Die Türkei, Nigeria und andere Länder haben kürzlich neue Projekte unterzeichnet, während bestehende wie die Eisenbahnverbindung nach Laos weiter ausgebaut werden. Gut möglich, dass sich in den kommenden Jahren weitere Länder, darunter auch überzeugte US-Verbündete, der chinesischen Globalisierungsinitiative anschließen werden - besonders auch, sollten die USA unter Trump in der Corona-Wirtschaftskrise auf alleinige Gewinne abzielen.

Dass die Angst vor einem neuen Kalten Krieg real ist, zeigt auch das militärische Säbelrasseln der beiden Supermächte. In den vergangenen Wochen haben die USA Marineübungen in umstrittenen Seegebieten in Südostasien intensiviert, unter anderem mit gemeinsamen Übungen zwischen der US-Luftwaffe und der US-Marine im Südchinesischen Meer sowie durch integrierte Überwasserschiffe und U-Boot-Kriegsspiele vor den Philippinen. Auch haben die USA wieder B1-Bomber auf ihren Stützpunkt auf der Pazifikinsel Guam stationiert und lassen sie vermehrt zu Übungszwecken über das Südchinesische Meer fliegen.

China indessen hat Stützpunkte auf umstrittenen Inseln ausbauen lassen, als die Flugzeugträger USS Ronald Reagan und USS Theodore Roosevelt wegen Coronafällen an Bord in Japan und Guam anlegten.

Vor dem Volkskongress werben chinesische Militärs dafür, dass trotz des wirtschaftlichen Einbruchs das Militärbudget mindestens gleich hoch bleiben, wenn nicht gar erhöht werden soll. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut Sipri schätzt die Verteidigungsausgaben Chinas auf 261 Milliarden US-Dollar, was etwas mehr als einem Drittel der 732 Milliarden Dollar der USA entspricht.

Doch die Rufe in China nach Aufrüstung werden lauter. So forderten gleich mehrerer Kommentatoren in staatlichen Zeitungen Anfang des Monats, das chinesische Atomwaffenarsenal auf über 1000 zu verdreifachen. 100, so die »Global Times«, sollten auf die neuartige Dongfeng 41 Interkontinentalrakete montiert werden. Deren Reichweite beträgt 15 000 Kilometer, und damit bis in die USA.

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