Höhere Steuerfreibeträge für Behinderte
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Die dringend notwendige Anpassung werde weiter auf die lange Bank geschoben, kritisierte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Er verwies auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundesfinanzministerium, wonach die Prüfung einer Anpassung der Freibeträge noch immer nicht abgeschlossen sei.
Die Steuerfreibeträge für Menschen mit körperlichen Behinderungen liegen zwischen 310 Euro und 1420 Euro im Jahr. Sie sind seit 1975 nicht erhöht worden. Darüber hinaus können die Betroffenen einen Teil ihrer zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Behinderung steuerlich geltend machen.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen zu prüfen. Sozialverbände fordern einen Inflationsausgleich, mindestens aber eine Verdoppelung der Freibeträge. epd/nd
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