Unionspolitiker wollen den Mindestlohn absenken

Wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 48 Stunden steigen / Beiträge zur Sozialversicherung gedeckelt werden

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Berlin. Dreistigkeit des Tages: Wegen der Coronakrise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem »Wachstumsprogramm für Deutschland« der AG Wirtschaft und Energie, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Auch das »Handelsblatt« berichtete über das sechsseitige Papier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

Weiter schwebt den CDU/CSU-Politikern vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. »Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt«, heißt es in dem Papier. Die in der Coronakrise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten »sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden«.

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, »verbindlich und langfristig« auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen.

Außerdem verlangt die AG, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgezogen wird und vollständig gelten soll. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. dpa/nd

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