Union eröffnet Feuer auf Mindestlohn

Sonderlich bekannt ist die »AG Wirtschaft und Energie« der Unions-Bundestagsfraktion eigentlich nicht. Mit ihrem »Wachstumsprogramm für Deutschland« sorgte sie am Dienstag dennoch für Aufregung. In dem Papier, über das diverse Medien berichteten, fordert sie vor allem eine Absenkung des Mindestlohns oder zumindest die Aussetzung einer Erhöhung im kommenden Jahr. Auch schwebt den Unionspolitikern eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor, sodass es künftig statt einer täglichen Arbeitszeitgrenze eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden geben soll.

Die Reaktionen folgten prompt. Gewerkschaften, Linkspartei und SPD lehnen die Forderungen vehement ab. »Dass CDU-Wirtschaftspolitiker die Coronakrise nutzen wollen, um Mindestlöhne zu senken und Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern, ist schäbig«, erklärte der Linkspartei-Covorsitzende Bernd Riexinger. »Die SPD steht für mehr Mindestlohn. Nicht für weniger«, twitterte auch Juso-Chef Kevin Kühnert.

Für DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sind die »Wirtschaftsliberalen der Union der Lebensrealität offenbar vollkommen entrückt«. Wer vorschlage, den Mindestlohn abzusenken und den Soli gänzlich abzuschaffen, »fördert die gesellschaftliche Spaltung, betreibt Reichtumspflege und missachtet die hart arbeitenden Menschen«, so Körzell.

Selbst CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich sogleich von der Forderung aus ihrer Partei. In der Coronakrise bräuchten Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. »Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn.«

Doch »Hände weg vom Mindestlohn« könnte auch bedeuten, dass er nicht ausreichend erhöht wird. Derzeit liegt er bei 9,35 Euro pro Stunde. Er wird vor allem in Branchen wie dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel, im Handwerk und im Osten gezahlt. »Der derzeitige Mindestlohn reicht nicht aus zum Überleben«, sagt Lohnexperte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gegenüber »nd«.

Derzeit berät die Mindestlohnkommission, in der Vertreter des Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberlagers sitzen, über die künftige Höhe. Bis Ende Juni muss sie diesbezüglich per Gesetz der Bundesregierung eine Empfehlung abgeben.

Laut Schulten steckt hinter der Forderung aus der Union der Wunsch, »die Debatte um eine Erhöhung auf zwölf Euro aus dem Weg zu räumen«. Eine minimale Erhöhung würde dann schon als fairer Kompromiss verkauft werden können, obwohl die Gewerkschaften schon länger zwölf Euro fordern. Davon könnten grob geschätzt rund zehn Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor profitieren.