Trump vs. Twitter

Washington. Twitter hat am Dienstag erstmals zwei Tweets von Donald Trump als irreführend gekennzeichnet. In beiden Tweets behauptete der US-Präsident, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine »manipulierte Wahl« zur Folge haben werde. Twitter schrieb in blauer Schrift unter die Tweets: »Holen Sie sich hier die Fakten über Briefwahlzettel.« Der Kurznachrichtendienst wandte damit seine jüngst verschärften Regeln gegen die Verbreitung irreführender Informationen an.

Trump reagierte umgehend auf die Twitter-Anmerkungen: Der Kurznachrichtendienst mische sich in die US-Wahl 2020 ein. Er warf dem kalifornische Unternehmen Linkslastigkeit vor und, »die Redefreiheit komplett zu unterdrücken«. Das werde er nicht zulassen, erklärte der er.

Trotz des Faktenchecks von Twitter wiederholte Trump am Mittwoch seine Behauptung zur Wahl in Kalifornien. Briefwahlen dürften sich in den USA nicht etablieren, forderte er. »Das wäre für alle ein Freifahrtschein für Betrug, Fälschung und den Diebstahl von Stimmzetteln«, so Trump. »Wer am meisten betrügt, würde gewinnen.«

Genauso sei es bei den Online-Netzwerken. Diese hätten schon 2016 vergeblich versucht, sich in die US-Präsidentschaftswahl einzumischen. »Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine raffiniertere Variante davon wiederholt«, forderte Trump und drohte am Mittwoch mit der Schließung von Online-Netzwerken.

Republikanische Politiker hätten das Gefühl, »dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen«, twitterte Trump. »Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden«, warnte er. Dabei nannte er keine Plattform beim Namen. In der der Vergangenheit hatter er sich schon öfter über Facebook beschwert.

Twitter war für Trump bisher einer der wichtigsten Kanäle für die Verbreitung seiner politischen Botschaften. Er benutzt den Dienst permanent dafür, Gegner zu attackieren, Verschwörungstheorien zu verbreiten und seine eigene Regierungsarbeit zu preisen. Viele Tweets des US-Präsidenten werden als Verdrehung oder Missachtung von Fakten angeprangert. Agenturen/nd

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