Was beide versäumt haben

Dass sich die SPD mit der IG Metall und Betriebsratsspitzen der Autobauer wegen der Abwrackprämie streitet, liegt nicht allein daran, dass die Sozialdemokraten sie verhindert haben. Es ist auch eine Folge der fast vollständigen Ausrichtung des Konjunkturprogramms auf Unternehmenshilfen.

Natürlich hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans recht, wenn er auf die Attacken aus der IG Metall entgegnet, dass die Politik kein Empfänger von Branchenordern sei. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen eine ökologisch falsche Neuauflage der Abwrackprämie wäre zu groß gewesen. Die Branche leidet nicht besonders wegen der Coronakrise, sondern weil sie die Entwicklung zur E-Mobilität verschlafen hat. Hinzu kommt, dass sie mit Rücklagen von 180 Milliarden Euro wirklich keine Staatshilfen braucht.

Gleichzeitig muss man die Sorgen der Beschäftigten in der Autobranche ernst nehmen. Doch dafür braucht es keine Abwrackprämie, die zunächst nur den Unternehmen zugutekommt. Eine Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, damit die Beschäftigten sich ohne Ängste fit für eine nachhaltige Zukunft machen können, wäre eine Alternative gewesen. Doch so etwas ist im Konjunkturpaket nicht vorgesehen. Dass sie das nicht durchsetzten, müssen sich sowohl SPD als auch IG Metall ankreiden lassen.