Mit faulen Tricks gegen Seenotretter
Sebastian Bähr über neue Regelungen der Bundesregierung für humanitäre NGOs
Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne Weiteres auslaufen, den verantwortlichen Vereinen drohen Bußgeldzahlungen. Konkret unterwirft das CSU-geführte Verkehrsministerium die NGOs den strengen Regelungen der kommerziellen Seefahrt im Gegensatz zu den flexibleren Regelungen der Sport- und Freizeit-Seefahrt. Angeblich gehe von den Rettungsmissionen ein hohes Risiko aus, was eine entsprechende Aufrüstung notwendig mache.
Es geht der Regierung dabei natürlich nicht wirklich um die Sicherheit der Boote. In den vergangenen Jahren gab es keinen einzigen bekannten Unfall, der auf den Zustand der Schiffe zurückzuführen war. Die tatsächliche Gefahr kam von der libyschen Küstenwache; von verschlossenen Häfen; von maltesischen und italienischen Behörden, die die Schiffe unter Vorwänden festsetzten. Die Bundesregierung nutzt nun ebenfalls bürokratische Tricks, um die rassistische Abschottungspolitik der EU aufrechtzuerhalten. Doch auch den Black-Lives-Matter-Demonstranten ist bewusst, dass ein Staat auf verschiedene Art töten kann. Er kann einem Menschen das Knie auf den Hals pressen. Oder ihn zum Ertrinken verdammen, indem er die Arbeit seiner Retter aktiv verhindert.
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