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Hessen blockiert Bundesmittel für Opferberatung
Bund hatte 50.000 Euro für Beratungsstelle Soforthilfe angekündigt / Dementi des Ministeriums
»Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau hieß es in Politik und Öffentlichkeit, man werde für die Hinterbliebenen da sein«, sagt Olivia Sarma, Leiterin von Response, einer Beratungsstelle für Opfer von Rassismus in der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank. »Wenn diese Worte ernst gemeint waren, muss das Land Hessen sich zu seiner Verantwortung bekennen.«
Doch das hessische Innenministerium blockiere Fördermittel vom Bund, so Sarma. Konkret geht es dabei um 50.000 Euro Soforthilfe, die das Bundesfamilienministerium Response für die Beratung von Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau im März zugesagt hatte. Die Blockade gefährde die Arbeit der Beratungsstelle. Ohne die Freigabe des Geldes für Personal könne der enorme Beratungsbedarf der Betroffenen in Hanau nicht gedeckt werden und auch nicht der anderer Menschen in Hessen, die rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erfahren hätten, erklärt Sarma.
Das hessische Innenministerium weist die Vorwürfe zurück: Das vom Bund überwiesene Geld könne zwar nicht für Personalkosten, allerdings für Sachkosten genutzt werden. »In Sachsen-Anhalt hat die mobile Opferberatung das beim selben Termin zugesagte Geld für zusätzliche Personalkosten nutzen dürfen«, entgegnet Response.
Dass die Beratungsstelle ausgerechnet in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt, führe seit Jahren zu strukturell bedingten Konflikten, erklärt Sarma. Seit Response öffentlich auch Polizeiarbeit kritisiert hat – unter anderem im Zuge der Diskussion über rechtsextreme Strukturen in der hessischen Polizei, gerate die Beratungsstelle zunehmend unter Druck durch das hessische Innenministerium.
Kritik äußerte am Montag auch die Fraktionschefin der hessischen Linken, Janine Wissler: »Wenn es stimmt, dass das CDU-geführte Innenministerium Fördermittel des Bundes blockiert und inhaltlich Einfluss auf die Arbeit nimmt, ist das nicht hinnehmbar.« Es genüge nicht, in Sonntagsreden zu betonen, wie wichtig antirassistische Arbeit und die Beratung von Opfern sei, so Wissler. Sie forderte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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