Rot-Rot-Grün setzt mit Soforthilfen Standards

Im Nachhinein sind wieder alle schlauer. Weil nach einem Bericht des ARD-Magazins »Kontraste« bei der Berliner Polizei fast 900 Fälle wegen mutmaßlichen Subventionsbetruges bei Soforthilfen bearbeitet werden, meint etwa die Berliner CDU, der Senat habe mit seiner »dilettantischen Antragspraxis« Betrügern Tür und Tor geöffnet. Doch auch wenn es an der einen oder anderen Stelle den Versuch gab, Gelder zu erschleichen, bedeutet das nicht, dass das gesamte Soforthilfeprogramm des Landes Berlins zu verdammen ist. Im Gegenteil: Der rot-rot-grüne Senat und die Investitionsbank Berlin haben seinerzeit auf dem Höhepunkt der ersten Infektionswelle und gleich nach der Verkündung des Shutdowns im März unbürokratisch und schnell gehandelt. Während andere Bundesländer noch zauderten, hatten die betroffenen Solo-Selbstständigen in Berlin bereits die ersten Soforthilfen auf ihren Konten. Fast 212 000 Anträge wurden innerhalb kürzester Zeit bearbeitet, knapp 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Ein enormer Kraftakt, den die Beschäftigten der Investitionsbank leisteten. Vielen Solo-Selbstständigen hat dieser Zuschuss von durchschnittlich 8500 Euro geholfen, über die massiven coronabedingten Einnahmeausfälle hinwegzukommen. Und anders als die Bundesregierung ermöglichte Berlin im ersten Anlauf auch Hilfen zur Bewältigung des Lebensunterhaltes. Der schwarz-roten Bundesregierung ging es dagegen immer nur darum, mit ihren Geldern die Einnahmeausfälle von Vermietern und die Leasinggebühren für Fahrzeuge der deutschen Autokonzerne aufzufangen, die von Selbstständigen aufgrund der Ausfälle nicht mehr gezahlt werden konnten.

Sollten in Berlin auch Menschen in krimineller Absicht Gelder abgegriffen haben, ist das natürlich zu verurteilen. Aber es wird derzeit von der Investitionsbank in lediglich 0,4 Prozent der Fälle angezweifelt, dass es einen berechtigen Anspruch auf das Geld gab. Angesichts dieses vergleichsweise geringen Prozentsatzes von so etwas wie dem großen Subventionsbetrug zu sprechen, ist überzogen. Der Senat sollte sich nicht beirren lassen. Mit seinem neuen Soforthilfepaket in Höhe von 525 Millionen Euro vom Freitag hat er zudem nachdrücklich bewiesen, dass er weiter krisengeschüttelten Firmen und Kultureinrichtungen helfen wird.

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