Weiter Lohngefälle und Rentenunrecht
Keine Sozialunion: Eine Folge der schnellen D-Mark-Einführung sind bis heute viel geringere Einkommen im Osten / Differenz bei Altersbezügen wird dramatisch zunehmen
Klarer Fall: Die Strategen im altbundesdeutschen Finanzministerium bevorzugten 1990 die Schockstrategie: Von einem Tag auf den anderen mussten die DDR-Betriebe ihre Rechnungen und Löhne in D-Mark zahlen und zu Westpreisen einkaufen.
In der Folge kam es noch vor der Abwicklung überlebensfähiger Werke durch Westkonzerne zu Massenentlassungen. Später wurden allein von den 14 000 von der Treuhandanstalt verwalteten Betrieben bis 1994 rund 4000 geschlossen, viele weitere wurden später von den Unternehmen, die sie von der Treuhand oft für eine symbolische Mark übernommen hatten, dichtgemacht.
Allein zwischen 1989 und 1991 verloren nach Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mehr als 2,5 Millionen von neun Millionen Erwerbstätigen auf DDR-Gebiet ihren Job. In den Folgejahren stieg die Zahl der Personen ohne Job weiter. Der Staat reagierte mit finanziell vergleichsweise komfortablen Kurzarbeits- und Vorruhestandsregelungen sowie sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Hunderttausende wanderten in die sogenannten alten Bundesländer ab, um ihre Existenz zu sichern. Trotzdem stieg die Zahl der Erwerbslosen im Osten immer weiter und lag im Jahr 2000 offiziell bei 18,7 Prozent.
Die nahezu flächendeckende Deindustrialisierung hat zu kleinen Betriebsstrukturen und damit zu bis heute viel niedrigeren Durchschnittslöhnen in Ostdeutschland geführt. Und dazu, dass in mehr als der Hälfte der Betriebe keine Tarifverträge gelten. Der durchschnittliche Bruttolohn lag 2018 im Osten bei 2790 und in Westdeutschland bei 3340 Euro monatlich, also um 16,5 Prozent höher. Zugleich arbeiten die Ostdeutschen im Schnitt pro Jahr 56 Stunden länger als die Westdeutschen. Das ergab eine im Herbst 2019 veröffentlichte Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Vor allem aus den niedrigeren Löhnen und den häufigeren Brüchen in den Erwerbsbiografien resultieren vor allem für jene, die etwa ab dem Jahr 2000 in den Ruhestand gegangen sind, und noch mehr für künftige Rentner, gravierend niedrigere Alterseinkünfte als im Westen.
Daran werden auch die Grundrente, die die Große Koalition noch diese Woche beschließen will, und die seit 2017 nach und nach in Kraft tretenden formalen Rentenangleichungen nichts ändern. Denn angesichts weniger individueller Rentenpunkte wird der demnächst bundesweit einheitliche Wert eines Rentenpunktes dadurch geschmälert, dass zugleich die Höherwertung der Ostrenten abgeschafft wird. Die formale Gleichbestellung gereicht künftigen Ostrentnern also zum Nachteil. Schon vor zehn Jahren hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gewarnt, 1970 geborene und jüngere Ostdeutsche könnten nur mit einer durchschnittlichen Rente von 600 Euro monatlich rechnen.
Mit der zum 1. Juli geltenden Rentenerhöhung müssen zudem erneut viele weitere Ruheständler Steuern abführen.
Abgesehen davon wurden mit dem Rentenüberleitungsgesetz von 1991 zahlreiche Ungerechtigkeiten festgeschrieben: Von der Strafrente für sogenannte Systemnahe über die Streichung von Ansprüchen aus vielen betrieblichen Versorgungssystemen bis hin zur Benachteiligung der in der DDR Geschiedenen, was vor allem Frauen betrifft. Für sie gilt der Versorgungsausgleich im BRD-Scheidungsrecht nicht, der beinhaltet, dass bei Scheidung die Rentenpunkte aus der Zeit, in der die Frau nicht oder in Teilzeit gearbeitet hat, um die gemeinsamen Kinder zu versorgen, zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden. Der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen kämpft seit Jahrzehnten vergeblich gegen diese Ungleichbehandlung, die sogar von den Vereinten Nationen als unrechtmäßig kritisiert wurde. Erst kürzlich erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei »keine generelle Benachteiligung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen« erkennbar, zumal diese im Schnitt höhere Renten als Frauen aus dem Westen erhielten.
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