Wo steht der DGB?

In einer Zeit, in der zahlreiche migrantische Selbstorganisationen sowie Bürgerrechtinitiativen auch in Deutschland rassistische Polizeigewalt beklagen und institutionelle Reformen bei den Sicherheitsbehörden einfordern, hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nichts Besseres zu tun, als genau denjenigen in den Rücken zu fallen, die nach Veränderung streben. Der Gewerkschaftsfunktionär erklärte, dass unabhängige Polizeibeauftragte die Beamten »stigmatisieren« würden. Er solidarisierte sich so mit einem Polizeiapparat, der im Raum der Straffreiheit agiert und extrem rechte Netzwerke herausbildet.

Hoffmanns Äußerung war kein Fauxpas. Schon 2018 hatte er gefordert, keine Gewerkschaftsräume mehr an die »Antifa« zu vergeben. Aber warum? Die im DGB organisierte und bisher als relativ liberal geltende Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkurriert mit der stramm rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) um Mitglieder. Die GdP ist mittlerweile jedoch selbst nach rechts gerückt. In ihrer neuesten Mitgliederausgabe hetzt sie gegen Antifaschisten und steht dem AfD-Sprech der DPolG in nichts mehr nach.

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Der DGB muss sich entscheiden: Entweder wirbt er weiter mit reaktionären Sprüchen um neue Polizeimitglieder und wirft dafür seine Werte auf den Müll. Oder er schmeißt die GdP aus seinem Dachverband raus und setzt sich dafür ein, dass Lohnabhängige auch frei von Polizeischikane bleiben.