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Silber für den Finanzminister
Kurt Stenger über die Ankündigung von Aufsichtsreformen durch Olaf Scholz
Im Kabinett Merkel IV war jahrelang Jens Spahn unangefochtener »Ankündigungsminister«. Doch in der Coronakrise brachte er dann doch das eine oder andere auf den Weg, und nun macht ihm auch noch der Finanzminister seinen Rang streitig: Während SPD-Mann Olaf Scholz nach Bekanntwerden des Wirecard-Bilanzskandals zunächst abwinkte, betätigt er sich seit einigen Wochen mit Ankündigungen, die Aufgaben der Finanzaufsicht überprüfen zu wollen. Aber das Versagen und die Gründe dafür sind längst bekannt - was fehlt, ist eine konkrete Reformvorlage.
Richtig übel wird die Sache, wenn man überlegt, dass den politisch Verantwortlichen offenbar erst jetzt auffällt, dass es bei Onlinedienstleistungen eine riesige Lücke in der Finanzaufsicht gibt. Dabei ist seit vielen Jahren bekannt, dass Banken immer mehr margenschwache Geschäfte aufgeben und dass dies sogenannte Fintech-Firmen in eine wichtige Position bringt, was eine windige Truppe wie Wirecard sogar kurzzeitig an die Spitze der hiesigen Finanzwelt katapultierte. Und dass es bei Wirtschaftsprüfern einen riesigen Interessenskonflikt gibt, ist sogar ein noch älterer Hut.
Das Verhalten des Finanzministers bestätigt die Befürchtung, dass eine äußerst dürftige Reform kommen wird oder es bei bloßen Ankündigungen bleibt. Dabei weiß auch der Volksmund, dass es für Reden bestenfalls Silber gibt.
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