Kuscheln statt eiserner Besen

Wo bleibt eigentlich die Bundesanwaltschaft? Seit am vergangenen Dienstag der Arbeitsgruppenbericht zum Kommando Spezialkräfte (KSK) 60 Empfehlungen für die Neuausrichtung der Elitetruppe gab, tut sich angeblich etwas beim Thema Rechtsextremismus in der Truppe. Doch was? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt intern ermitteln. Sie will einen weiteren Zwischenstandsbericht für Ende Oktober abgeben. Wie viel Munition der Bundeswehr letztlich fehlt, das soll bis zum Jahresende herausgefunden werden. Scheinbar eilt das nicht.

Die 60 Maßnahmen der Ministerin suggerieren Aktivität und sind »nach vorn« ausgerichtet. Was unvermittelbar bleibt ist, dass die Bundeswehr weiterhin selbst diese Ermittlungen führen darf, obwohl sie einräumt, dass auch die Verbindungen des Militärgeheimdienstes zum rechtsradikalen Teil des Kommando Spezialkräfte untersucht werden müssen. Nun soll im kommenden halben Jahr versucht werden, den Verbleib von Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff zu klären, die mutmaßlich in den Händen rechtsradikaler Elitesoldaten, rechter Prepper oder in privaten Depots für den »Tag X« sind. Jeder KSK-Soldat müsse entscheiden, ob er Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wolle, meint die Ministerin. Das wirkt, wie Kuschelpädagogik, nicht aber wie der angekündigte »eiserne Besen«.