- Politik
- Regelsatz
Kipping: Berechnung von Hartz IV dringend ändern
»Ein Rechenmodell, das so breit kritisiert wird, darf nicht unverändert fortgeführt werden.«
Berlin. Die Linke kritisiert das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), bei der kommenden Hartz-IV-Erhöhung am bisherigen Berechnungsverfahren festhalten zu wollen. »Fachleute, Betroffene und Verbände warnen dringend vor einem 'Weiter-So' bei den Regelsätzen«, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. »Ein Rechenmodell, das so breit kritisiert wird, darf nicht unverändert fortgeführt werden.« Das Existenzminimum müsse »sauber und ohne Tricks berechnet werden«.
Kipping warf Heil »Politikverweigerung« vor. In der AFP vorliegenden aktuellen Fassung des Referentenentwurf für die Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr heißt es, das für 2021 vorgesehene Verfahren zur Ermittlung des Regelbedarfs entspreche dem aus den Jahren 2011 und 2017. Dieses Verfahren sei vom Bundesverfassungsgericht eingehend geprüft und 2014 in einem Beschluss »grundsätzlich als verfassungsgemäß beurteilt« worden, heißt es in dem Gesetzestext.
Eine Neuerung gibt es in dem Gesetz allerdings: Bei den Verbrauchsausgaben werden erstmals die Kosten für die Handy-Nutzung berücksichtigt. Heils Referentenentwurf sieht eine Anhebung des Regelsatzes für Alleinstehende um sieben Euro auf 439 Euro vor. Die Sätze werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres aufgrund der durchschnittlichen Entwicklung der Preise für bestimmte Waren und Dienstleistungen sowie der Lohnentwicklung festgelegt. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
