Wo sind die Staatsanwälte?

Mit großem Tamtam kündigte das Verteidigungsministerium an, die rechtsradikalen Vorgänge innerhalb der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte aufklären zu wollen. Untersuchungen, die bisher offenbar rein intern verlaufen, denn aktuell bekennt sich keine Staatsanwaltschaft öffentlich dazu, Ermittlungen zu führen.

Munition und Sprengstoff waren im einzigen nachgewiesenen Fall in den Händen eines Rechtsradikalen. Nur zwei von 60 Kilogramm Sprengstoff sind wieder aufgetaucht. Es ermitteln Soldaten gegen Soldaten. In einer Truppe, in der selbst der Geheimdienst, der rechtsradikale Umtriebe nicht nur verschlafen, sondern mutmaßlich sogar gestützt hat, nun an der Ergreifung der Täter mitwirken soll. In einer Truppe, die es nicht eilig hatte, etwas gegen einen rechtskräftig verurteilten KSK-Soldaten zu unternehmen. Soldaten mögen die Strukturen der Bundeswehr besser kennen, als zivile Ermittler. Doch wenn die Folgen von Dienstvergehen in Form von Munition und Sprengstoff, die in privaten Depots rechtsradikaler Soldaten auftauchen, die Bevölkerung bedrohen, darf es nicht bei internen Ermittlungen bleiben. Erstrecht nicht, wenn die Vernetzungen rechtsradikaler Soldaten längst in andere Behörden und in die Zivilgesellschaft reichen.

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