Nichts ist geklärt

Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der »NSU 2.0«-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli abgeschickt worden. Der Briefterror reicht aber bis 2018 zurück, traf bis heute Dutzende Personen, vor allem starke antifaschistische Frauen. Die beiden Verdächtigen wollten anscheinend ein »Label« nutzen, das zuvor von anderen extrem rechten Polizisten etabliert wurde. So gut es ist, dass Bewegung in die Ermittlungen kommt - die Bedeutung des Fangs ist damit überschaubar. Er zeigt vielmehr, wie interessant das Verfassen von entsprechenden Schreiben für Neonazis mit Behördenkontakten oder Behördenmitarbeiter mit Neonazigesinnung mittlerweile geworden ist.

Verantwortlich sind dafür auch Polizeistellen in Hessen und Berlin. Beide scheinen unfähig, für Aufklärung zu sorgen und konsequent gegen rechte Netzwerke in den eigenen Reihen vorzugehen. Das motiviert Neonazis mit und ohne Uniform. Der jüngste Ermittlungserfolg wird dies kaum ändern. Der Einsatz der Bundesanwaltschaft ist überfällig.

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