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Irrige Prioritäten, mehr Ausschluss
Lisa Ecke über das Familienentlastungsgesetz
Das Gesetz zur Besserstellung von Familien schließt diejenigen aus, die finanzielle Entlastungen am nötigsten haben. Entgegen der Aussagen von Olaf Scholz wird in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz wieder einmal nicht an alle gedacht. Familien in Hartz-IV-Bezug bekommen von der Kindergelderhöhung nichts ab, denn die 15 Euro mehr im Monat werden vollständig auf Sozialleistungen angerechnet. Alleinerziehende wurden genauso wenig berücksichtigt, das angehobene Kindergeld wird auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Und das, obwohl auch sie besonders häufig von Armut betroffen sind.
Die beschlossene Anhebung der Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer ist ebenfalls ungerecht. Familien mit höheren Einkommen bleiben bevorzugt. Dazu passt, dass das Bundeskabinett die Grenze für Spitzen- und Reichensteuersatz angehoben hat. Der Schwerpunkt des Familienentlastungsgesetzes hätte auf einkommensarme und erwerbslose Familien gelegt werden müssen. So hätte man Kinderarmut bekämpfen können. Stattdessen wird die bestehende soziale Ungleichheit noch weiter zementiert. Alles in allem ein Gesetz, das dem Anspruch der Familienentlastung nicht annähernd gerecht wird und zu noch mehr Ausschluss führt.
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