Ringen ums Gericht

Die US-Demokraten sorgen sich derzeit sehr um die Gesundheit von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg. Die Republikaner überlegen, ob man in Sachen Oberstes Gericht vor der Wahl noch schnell was machen kann. Worum geht es, Max?

Was die Mehrheitsverhältnisse angeht, steht es 5:4 - fünf Konservative, vier Liberale. Es ist möglich, dass Richterin Ruth Bader Ginsburg innerhalb der nächsten Wochen oder Monate aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, weil sie an Krebs erkrankt ist. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Wenn ein Richter wegen Tod oder Krankheit ausscheidet, dann wird folgendermaßen vorgegangen: Der Präsident schlägt einen Nachfolger vor, dann entscheidet der US-Senat darüber. Wenn Ginsburg also ausscheidet und Donald Trump einen neuen rechten Richter vorschlägt und dieser neue rechte Richter vom Senat durchgewunken wird, dann stünden die Mehrheitsverhältnisse 6:3 »für rechts, beziehungsweise ganz rechts«.

In den Monaten vor der Wahl 2016 war die Situation sehr ähnlich. Im US-Senat gab es damals eine Auseinandersetzung um den Richter Merrick Garland. Die Republikaner hatten ihn damals mit einem ganz bestimmten Argument blockiert ...

Der Ausgangspunkt am Ende der Obama-Regierung war, dass ein Starrichter der Rechten, nämlich Anthony Scalia, überraschend verstarb. Obama nahm sein Vorschlagsrecht wahr und schlug den Richter Merrick Garland vor, der irgendwo zwischen konservativ und liberal, auf jeden Fall nicht eindeutig rechts, eingestellt ist. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikanischen Partei im Senat, der Obama schon in den Jahren davor mit allen Mittel bekämpft und auch sabotiert hatte, setzte das im Fall Garland fort. Er ließ es mit Verfahrenstricks nicht zu, dass sich Merrick Garland dem Senat vorstellen konnte. Das Argument von McConnell lautete, in einem Wahljahr - es war, wie gesagt, Frühjahr 2016 - dürfe ein Präsident keinen Vorschlag durchbringen. Jetzt ist wieder Wahljahr. Und McConnell sagt jetzt im Fall der krebskranken Richterin Ginsburg das Gegenteil.

Für viele konservative Wähler war damals der Supreme Court ein wichtiger Grund, für Donald Trump zu stimmen. Was erwarten sich die Rechten vom Obersten Gericht?

Ganz einfach: Die Erschaffung eines »Christian America«. Die konservativen Christen verstehen sich als Kulturkrieger. In ihren Augen führt nur eine in ihrem Sinne moralische Erneuerung der gottlosen Kultur weiter zu einem christlichen US-Amerika. Sie gehen dabei systematisch vor. Sie wissen ganz genau: Der Supreme Court stellt gesellschaftspolitisch die Weichen. 1973 zum Beispiel, als die Richter die Abtreibung weitgehend legalisiert haben, oder vor ein paar Jahren, 2015, als die Ehe für Alle für rechtens erklärt wurde. Kippen kann das nur wieder ein rechter oder ganz rechter Supreme Court. 2015 versprach Trump den konservativen Christen, er würde sich um Richter bemühen, die in ihrem Sinne entscheiden würden.

Warum ist die Zusammensetzung des Obersten Gerichts auch für die Wahl im November wichtig?

Trump wird die Wahlen wahrscheinlich anfechten, wenn die Abstimmungsergebnisse nicht massiv zugunsten von Biden ausfallen, wenn es in einem Bundesstaat zum Beispiel knapp ausgeht. Beschwerden würden von Instanz zu Instanz gehen und schlimmstenfalls Monate später beim Supreme Court landen. Dafür gibt es schon einen Präzedenzfall, den Wahlausgang im Jahr 2000. Mehrere Landkreise mussten erneut auszählen. Es ging bis hin zu der Frage, wie Lochkarten mit nur halb eingestanzten Löchern bewertet werden sollten. Das Gericht entschied die Wahlen dann letztlich - zugunsten von George W. Bush.

Und was erhoffen sich Linke und Progressive vom Supreme Court?

Dass Ginsburg noch etwas durchhält, dass liberale Entscheidungen nicht rückgängig gemacht werden und vielleicht auch, dass fatale Entscheidungen, wie die zur Entgrenzung von Wahlkampfspenden von Unternehmen und Reichen aus den Jahren 2010 und 2014, aufgehoben werden. Von George W. Bush ernannte Richter haben diese Entscheidungen möglich gemacht.

Bisherige Folgen von Max & Moritz:

• Das Comeback von Joe Biden am Super Tuesday
• Wie das Coronavirus den Wahlkampf verändert hat
• Was das vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket gegen die Coronakrise enthält
• Wie die Coronakrise das tödliche Wirken des freien Marktes zeigt
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• Warum Bernie Sanders wieder nicht gewonnen hat
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