Aufruf zur Eskalation

Es ist ein Aufruf zur Eskalation: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union aufgefordert, sich hinter die Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus zu stellen. Man stelle sich nur einen Augenblick den Aufschrei von Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Donald Trump vor, wenn Lukaschenko oder irgendein anderer »Bösewicht« aus den sogenannten Schurkenstaaten dieser Welt Menschen dazu aufrufen würden, die Gelbwesten in Frankreich, die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA oder die Anti-Kohle-Proteste in Deutschland zu unterstützen. Dann wären Macron und Konsorten die ersten, die sich die Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes verböten – und das mit Recht. Denn was in Belarus passiert, ist Sache der Belarussen. Brüssel hat sich da gefälligst rauszuhalten.

Der Vorstoß des französischen Präsidenten erinnert an das Verhalten westlicher Politiker zu Zeiten der Maidan-Proteste im ukrainischen Kiew. So trat beispielsweise der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) 2013 mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko auf dem ehemaligen »Platz der Oktoberrevolution« auf. Ziel war es damals, die Ukraine in die Staatengemeinschaft des Westens einzugliedern. Selbst eine Mitgliedschaft in EU und Nato stand zur Debatte. Ein Affront gegen Russland, das sich lautstark über die Einflussnahme beschwerte.

Aufgabe der EU wäre es also nicht, sich in dem belarussischen Konflikt auf eine Seite zu schlagen. Vielmehr sollte sie sich darum bemühen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, damit sie miteinander in Dialog treten und Vorschläge für eine Lösung der verfahrenen Situation machen können. Das wäre das Gebot der Stunde – und nicht Eskalation.