Neuer Putsch, alte Probleme

Es ist ein Sieg der Straße: Malis ungeliebter Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK)ist abgetreten. Die Militärs haben das umgesetzt, was die breite oppositionelle Bewegung des 5. Juni (M5-RFP) - benannt nach dem Beginn der Massenproteste am 5. Juni 2020 - gefordert hat: den Rücktritt von IBK, der das Land ausgehend vom Putsch im März 2012 als seitdem einziger gewählter Präsident führte. 2012 putschten untere Armeeränge, weil sie sich im Krieg gegen die Islamisten im Norden von der im Süden residierenden Regierung im Stich gelassen sahen. Nun putschten sie, weil sich seit 2012 nichts an den grundlegenden Problemen in Mali geändert hat. Der Kreis hat sich geschlossen.

Wenn die neue Militärjunta ihren Anspruch umsetzt, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung: »Die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen sind eingeladen, einen zivilen politischen Übergangsprozess zu schaffen, der in allgemeine Wahlen zur Ausübung der Demokratie mündet.« Das Abkommen von Algier von 2015 hat Mali nicht befriedet. Die Minusma-Mission mit der Bundeswehr hat Mali nicht stabilisiert. Für ganz Mali gilt nun, was 2012 für den Norden galt: Ohne eine Entwicklungsstrategie wird diese Region nicht zu befrieden sein. Nur so lässt sich der Kreislauf durchbrechen.

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