Wieder Festnahmen bei Protesten in Belarus

Minsk. Bei den Protesten in Belarus gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko sind am Mittwoch erneut rund 20 Demonstranten in der Hauptstadt Minsk festgenommen worden. Die Menschen wurden während einer Demonstration mit etwa tausend Teilnehmern von der Bereitschaftspolizei abgeführt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Unterdessen verweigerte die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch die Aussage vor einem Ermittlungsausschuss, der gegen den oppositionellen Koordinierungsrat vorgeht.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben kam Lukaschenko bei der Abstimmung auf rund 80 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Tichanowskaja auf nur rund zehn Prozent. Die EU erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten gegen Lukaschenko brachten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Führung des Landes auf den Weg.

Die Schriftstellerin Alexijewitsch hat nach eigener Aussage dem Ermittlungskomitee keine Fragen beantwortet, da sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe, nicht gegen sich selbst auszusagen. »Ich fühle mich wegen nichts schuldig«, sagte die Nobelpreisträgerin von 2015 auf einer Pressekonferenz.

Alexijewitsch unterstützte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Wahlkampf und gilt als scharfe Kritikerin von Machthaber Lukaschenko. Sie ist Mitglied des von Tichanowskaja gegründeten Koordinierungsrates, gegen den die belarussische Justiz seit rund einer Woche strafrechtlich ermittelt.

Der nach eigenen Angaben 600 Mitglieder zählende Rat soll sich nach Angaben von Tichanowskaja für »faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung« einsetzen. Die Behörden werfen dem Rat hingegen vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

Polen nimmt viele Misshandelte aus Belarus auf

Unterdessen hat Polen nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki mehrere Dutzend misshandelte Demonstranten aus Belarus zur medizinischen Behandlung bei sich aufgenommen. Er habe den Gesundheitsminister angewiesen, die Krankenhäuser für die Aufnahme weiterer Patienten aus dem östlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau. »Dieser Bedarf besteht. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die von Lukaschenkos Polizei und den OMON-Truppen brutal geschlagen und misshandelt wurden. Für sie alle sind die polnischen Krankenhäuser geöffnet.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch mit Morawiecki am Telefon über die Lage in Belarus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Beide würdigten demnach die anhaltenden friedlichen Proteste und bedauerten, dass Lukaschenko ungeachtet der internationalen Appelle weiterhin nicht zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit sei. Merkel und Morawiecki bekräftigten ihre Bereitschaft, eine Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu unterstützen. Agenturen/nd