Mehr als ein bisschen Frieden

Berlin. Der Weg der Grünen von der pazifistischen zur Kriegspartei ist vielen in der Linken heute stete Mahnung: Das soll uns nicht passieren. Zumal dieser Weg mit Lügen und Demagogie gepflastert war. So behauptete Joschka Fischer, damals Bundesaußenminister, das Nato-Bombardement im Kosovo 1999 sei nötig, um ein neues »Auschwitz« zu verhindern. Er fand eine Mehrheit in seiner Partei für diesen und weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. So auch 2001 für jenen in Afghanistan, dem man, mit »Bauchschmerzen«, so die damalige Grünen-Gesundheitsministerin Andrea Fischer, zustimmte. Die US-Amerikaner, sagte sie, hätten 1945 die Deutschen von den Nazis befreit, jetzt gelte es, die afghanischen Frauen vom Taliban-Terror zu befreien.

An diese Entwicklung der Grünen erinnerten jetzt mehr als 75 Genoss*innen der Linken in einer Erklärung zum Weltfriedenstag am 1. September. Zuvor hatten zwei prominente Politiker der Partei in Interviews signalisiert, die Forderung nach Beendigung aller Kampfeinsätze der Bundeswehr im Linke-Programm sei ein langfristiges Ziel und die Auflösung der Militärallianz Nato eher eine »Vision«. All das werde in Koalitionsverhandlungen »diskursiv« behandelt, hatte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärt.

In der Erklärung der Linke-Mitglieder heißt es, gerade angesichts des von SPD und Grünen Ende der 1990er Jahre mitgetragenen Umbaus der Nato »zu einem globalen Kriegsführungsbündnis« habe man damals beschlossen, die Auflösung des Militärpakts »auch durch konkrete Schritte mit zu befördern« und auf den Austritt der Bundesrepublik aus dessen militärischen Strukturen hinzuwirken. »Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage, wie wir zum Aufrüstungspakt Nato stehen, sind der Lackmustest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit«, schreiben die Unterzeichner des Appells. jfr Seite 4