Milliarden, aber kein Tarifvertrag

Mit großer Geste kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende eine Milliardeninvestition des Bundes in den Öffentlichen Gesundheitsdienst an. Bis 2026 sollten vier Milliarden Euro fließen - in insgesamt 5000 neue Stellen, bessere Bezahlung und einen Digitalisierungsschub. Eigentlich schade, dass es erst eine Pandemie braucht, um den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge zu stoppen. Denn die Gesundheitsämter klagen schon seit Jahren darüber, dass ihre Ressourcen immer knapper und ihre Kollegen weniger und älter werden. Vor 20 Jahren hatte der Öffentliche Gesundheitsdienst noch doppelt so viel ärztliche Stellen wie heute. Infektionsschutz und Hygieneüberwachung gehören zu den Aufgaben der Gesundheitsämter, sie haben dafür - unter anderem - Dutzende Arten von Einrichtungen zu kontrollieren, von Altenheimen über Schulen bis hin zu öffentlichen WCs. Das ist nicht nur die Aufgabe von Ärzten, aber auch. Und dieser Berufsgruppe wird von der Tarifgemeinschaft der Länder nach wie vor ein spezifischer Tarifvertrag vorenthalten.

Dann arbeiten die Mediziner lieber weiter in Klinik, Praxis oder Pharmalabor. Es ist wohlfeil, neue Stellen zu schaffen, und sie nicht prinzipiell besser auszustatten. Temporäre Zuschläge werden hier nichts richten.

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