Deutschland, ein Lobbymärchen

Dass immer mal wieder Leute aus der Wirtschaft bei Ministerien angestellt werden und dort an Gesetzen mitarbeiten, die dann natürlich sehr unternehmensfreudig ausfallen, ist hinlänglich bekannt. Das gilt auch für den Fakt, dass die komplexen Verträge über gemeinsame öffentlich-private Projekte oft den Staat übervorteilen. Doch im Fall der kriselnden Autoindustrie wird der Lobbyismus nun auf eine neue Stufe gehoben und quasi institutionalisiert: Gemeinsame Arbeitsgruppen von Regierung und Unternehmen sollen künftige Fördermaßnahmen festlegen.

Natürlich ist es richtig, wenn der Staat angesichts des tiefen Strukturwandels in der mächtigen Industriesparte lenkend eingreift. Allerdings müsste es um klare Vorgaben gehen, etwa eine Deadline für Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren. Die Umstellung auf reine E-Antriebe bei Autos und bei Lkw auch auf Brennstoffzellen, zudem der ÖPNV-Ausbau oder die Verlagerung von Gütertransport auf die Schiene sollten mit Fördermaßnahmen vorangetrieben werden. Lässt man die Industrievertreter - und nur diese - mitplanen, wird dies dagegen auf eine Verzögerung hinauslaufen. Es wäre die Einladung der Konzerne in einen staatlichen Selbstbedienungsladen. So wird Deutschland noch mehr zu einem Lobbymärchen.